Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Disziplinaroberkommission beim Bundeskanzleramt (belangte Behörde) vom 23. Februar 1999 wurde der Beschwerdeführer, der vormals als Revierinspektor im Bereich der Bundespolizeidirektion Wien tätig gewesen war, wie folgt schuldig gesprochen und bestraft: "Revierinspektor CS ist schuldig, 1. er habe es vorsätzlich zu einem nicht mehr näher feststellbaren Zeitpunkt zwischen den Jahren 1993 und 1995 im Dienst als SWB in d... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §1;BDG 1979 §97;B-VG Art83 Abs2;PVG 1967 §28;
Rechtssatz: Eine Rechtswidrigkeit eines zweitinstanzlichen Disziplinarerkenntnisses wegen Fehlens einer Zustimmung gemäß § 28 PVG während des erstinstanzlichen Verfahrens wäre dann zu bejahen, wenn man das Fehlen dieser Zustimmung als... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: BDG 1979 §123;PVG 1967 §28;
Rechtssatz: Die bloße Erklärung des Dienststellenausschusses, dass die Handlungen des Beamten nicht in der Funktion eines Personalvertreters erfolgt seien, reicht nicht aus, um die in § 28 PVG geforderte Zustimmung zu ersetzen. Das Fehlen dieser vom Gesetz geforderten Tatbestandsvoraussetzung belastet einen Einleitung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §1;BDG 1979 §123;BDG 1979 §124 Abs1;BDG 1979 §126 Abs2;BDG 1979 §93 Abs1;BDG 1979 §97;PVG 1967 §28;
Rechtssatz: Das Fehlen der Zustimmung gemäß § 28 PVG bewirkt nach erfolgter rechtskräftiger Einleitung des Disziplinarverfahrens und nach Erlassung eines Verhandlungsbeschlusses nicht, dass die Disziplinarbehörden zur... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: BDG 1977 §51;PVG 1967 §28 idF 1971/284; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/09/0137 E 25. Oktober 1983 VwSlg 11201 A/1983 RS 1 Stammrechtssatz Die Einleitung des Disziplinarverfahrens ohne die gemäß § 28 PVG erforderliche Zustimmung ist gesetzwidrig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
