Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor in Ruhe seit 1. November 1992 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Landesgendarmeriekommando für S. Der Beschwerdeführer war als Mitglied des Zentralausschusses für die Bediensteten der Bundesgendarmerie beim Bundesministerium für Inneres (im folgenden ZA) seit 1976 zur Gänze vom Dienst freigestellter Personalvertreter. Die letzte mit (formloser) Erledigung der belang... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/07 Personalvertretung
Norm: GehG 1956 §13a Abs1;PVG 1967 §23 Abs1;PVG 1967 §23 Abs3;
Rechtssatz: Die Rückersatzverpflichtung des Leistungsempfängers gemäß § 13a Abs 1 GehG ist zu bejahen, wenn der Irrtum der auszahlenden Stelle in der offensichtlich falschen Anwendung einer klaren, der Auslegung nicht bedürfenden
Norm: besteht (Hinweis E 15.10.1970, 1167 und 1168/70 ua). § 23 Abs 1 PVG ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Revident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark und war als stellvertretender Leiter des Landesaltenpflegeheimes X tätig. Mit Beschluß vom 15. Jänner 1993 leitete die Disziplinarkommission beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung gegen den Beschwerdeführer gemäß § 117 der Dienstpragmatik i.d.F. der Landesbeamtengesetznovelle 1984 das Disziplinarverfahren ein. Zur Begründung: wurde ausgeführt, aufgrund der Disziplinar... mehr lesen...
Index: L20016 Personalvertretung Steiermark63/07 Personalvertretung
Norm: LPVG Stmk 1990 §23 Abs3;PVG 1967 §28 Abs1 idF 1971/284;
Rechtssatz: Die Zustimmung nach § 23 Abs 3 Stmk LPVG 1990 muß jedenfalls vorliegen, selbst wenn die Voraussetzungen des § 23 Abs 3 zweiter Satz Stmk LPVG 1990 erfüllt wären, die Äußerungen oder Handlungen also nicht in Ausübung der Funktion erfolgt sind (Hinweis E 6.6.1991, 91/09/0054, ... mehr lesen...
