A 16-PVAB/22 Bescheid Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde (PVAB) hat von Amts wegen entschieden: Gemäß § 41 Abs. 1 PVG wird in Verbindung mit § 22 Abs. 9 PVG und § 15 der PVGO von Amts wegen festgestellt, dass die Dokumentation der Umlaufbeschlüsse des Dienststellenausschusses bei der Dienststelle *** (DA) und die teilweise Erstellung der Sitzungsprotokolle in gesetzwidriger Geschäftsführung erfolgen. Begründung: Im Verfahren zu GZ A XY-PVAB/22 wurden vom DA auf Verlang... mehr lesen...
Norm: PVG §22 PVG § 22 heute PVG § 22 gültig ab 01.09.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2014 PVG § 22 gültig von 01.01.2014 bis 31.08.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2013 PVG § 22 gültig von 31.12.2009 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
B 9-PVAB/19 Prüfungsergebnis Die Personalvertretungsaufsichtsbehörde hat durch ihre Mitglieder Dr.in Eva-Elisabeth SZYMANSKI als Vorsitzende sowie Dr.in Anita PLEYER als Vertreterin des Dienstgebers und Dr. Wolfgang SETZER als Vertreter der Dienstnehmer/innen die im Wege des Zentralausschusses (ZA) beim Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) gemäß § 41 Abs. 5 des Bundes-Personalvertretungsgesetzes (PVG), BGBl. Nr. 133/1967, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2019, eing... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §22 Schlagworte Rundschreiben und Äußerungen von PVO; Sachlichkeitsgebot
Rechtssatz: Das PVG verwehrt PV grundsätzlich Rundschreiben unsachlichen Inhalts. Als Teil der öffentlichen Verwaltung hat die PV ihren Rundschreiben uneingeschränkte Sachlichkeit zugrunde zu legen, weil jedes andere Verhalten § 2 Abs. 2 PVG widerspräche. Äußerungen, die als polemisch (unsachlich, aggressiv und überspitzt) oder abfällig empfunden w... mehr lesen...
Norm: PVG §2 Abs2PVG §22PVG §41 Abs4 Schlagworte Rundschreiben und Äußerungen von PVO; Rundschreiben und Äußerungen von Organen des DG; Sachlichkeitsgebot; PVG-Verletzung
Rechtssatz: Aufgrund dieser Sach- und Rechtslage hat A in seiner Funktion als Organ des Dienstgebers das PVG objektiv nicht verletzt und war die Beschwerde nicht berechtigt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:PVAB:2020:B9.PVAB.19 ... mehr lesen...
Norm: PVG §9 Abs1 erster SatzPVG §12PVG §22 Schlagworte Zuständigkeit von PVO; Handlungen und Unterlassungen der Vorsitzenden von PVO auch bei Unzuständigkeit des PVO ohne Beschluss des PVO gesetzwidrig
Rechtssatz: Die Zuständigkeit des DA ist im vorliegenden Fall nur auf der Ebene des Landeskriminalamtes – und nicht auf der Ebene der Dienstbehörde LPD, auf welcher Ebene der FA zuständig ist – gegeben. Diese Zuständigkeiten sind im vorliege... mehr lesen...
