Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 25. August 1998, Zlen. 96/11/0239, 0240, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde ua. der im Instanzenzug ergangene Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 6. März 1996, mit dem der Beschwerdeführer schuldig erkannt wurde, am 22. Februar 1995 in der Gemeinde R auf einer näher bezeichneten Liegenschaft als Tierbesitzer dem mit der Untersuchung beauftragten Amtstierarzt die Unters... mehr lesen...
Index: L64003 Tierseuchen Veterinärpolizei Niederösterreich86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: BangSG 1957 §12 Abs2;IBR/IPVG 1989 §19 Abs4;TierseuchenV TBC Rinder Ziegen NÖ 1975 §1 Abs2;TSG 1909 §64 idF 1988/746; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/11/0115 E 20. September 2001
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen der § 1 Abs 2 der NÖ Verordnung über die Bekämpfung der Tuberkulose der Rinder ... mehr lesen...
Index: 86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: IBR/IPVG 1989 §19 Abs4;RinderleukoseG 1982 §19 Abs4;RinderleukoseG 1982 §28 Z4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/11/0115 E 20. September 2001
Rechtssatz: § 19 Abs. 4 RinderleukoseG 1982 normiert zwar eine Verpflichtung des Tierhalters, die Untersuchungen der Tiere zu dulden, die nötigen Auskünfte zu erteilen und die zur Feststellung des Sachv... mehr lesen...
