RS Vwgh 2001/9/20 99/11/0114

§ 19 Abs. 4 RinderleukoseG 1982 normiert zwar eine Verpflichtung des Tierhalters, die Untersuchungen der Tiere zu dulden, die nötigen Auskünfte zu erteilen und die zur Feststellung des Sachverhaltes notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, und § 28 Z. 4 RinderleukoseG 1982 erklärt den Verstoß dagegen zur Verwaltungsübertretung, § 19 Abs. 4 RinderleukoseG 1982 normiert aber, anders als zB. der beinahe wortgleiche § 19 Abs. 4 IBR/IPVG 1989 (dessen zweiter Satz in § 19 Abs. 4 RinderleukoseG 1982 freilich keine Entsprechung findet), keine Mitwirkungsverpflichtung des Tierhalters dahingehend, dass Untersuchungen nach diesen gesetzlichen Bestimmungen am Tierbestand überhaupt durchgeführt werden können (ausführliche Begründung im E).