Mit Bescheid vom 28. Juli 1994 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt gemäß § 194 GSPVG in Verbindung mit den §§ 409 und 410 ASVG fest, dass bei der Beschwerdeführerin die monatliche Beitragsgrundlage in der Pensionsversicherung in den Jahren 1973 bis 1976 einen Schillingbetrag in Höhe der Mindestbeitragsgrundlage betrage (1973: S 1.750,--, 1974: S 2.484,--, 1975: S 2.737,-- und 1976: S 3.052,--). Nach der Begründung: sei gemäß § 17 Abs. 1 GSPVG in der in den Jahren 1973 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: B-VG Art7;GSPVG §17;GSPVG §18 Abs3;GSPVG §18 Abs4;
Rechtssatz: Da durch § 18 Abs 3 GSPVG nicht die Beitragsgrundlage, sondern nur der Beitrag bei Säumnis festgelegt wird, geht es nicht an, im Wege eines Umkehrschlusses eine Besserstellung des säumigen Versicherten gegenüber einem sonstigen Versicherten, der seinen Pflichten n... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. Er war bis zu seiner Enthebung vom Dienst (Suspendierung) bei der Abteilung V (Soziales, Kultur, Gesundheit und Sport) als "Prophylaxeleiter" tätig. Aus den Feststellungen im hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 1996, Zl. 95/12/0178, ergibt sich, daß der Beschwerdeführer im April 1995 Dienststellenobmann der für die Abteilung V eingerichteten Dienststellenpers... mehr lesen...
Index: L20017 Personalvertretung TirolL24007 Gemeindebedienstete Tirol
Norm: GdBG Innsbruck 1970 §112;GdBG Innsbruck 1970 §38;GdBG Innsbruck 1970 §82 Abs2;GdPVG Tir 1990 §18 Abs3;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall spricht der angefochtene Bescheid ausschließlich über die Enthebung des Beamten vom Dienst (Suspendierung) und die damit verbundene Bezugskürzung ab. Es braucht daher nicht untersucht zu werden, ob eine Ents... mehr lesen...
