Norm: PVG §16 Abs3PVG §16 Abs6PVG §22 Abs1PVG §22 Abs2 bis 4PVWO §2 Abs3PVWO §3PVWO §38 Schlagworte Zeitpunkt des konstitutiven Aktes der Bestellung der Mitglieder des ZWA
Rechtssatz: Allein strittig im Verfahren zu Spruchpunkt 2 ist die Rechtsfrage, wann die Bestellung aller Mitglieder des ZWA iSd § 3 PVWO rechtswirksam abgeschlossen ist und die zweiwöchige Frist zu laufen beginnt, binnen der die erste Sitzung des ZWA von seinem an Lebensj... mehr lesen...
Norm: PVG §16 Abs3PVG §16 Abs6PVG §22 Abs1PVG §22 Abs2 bis 4PVWO §2 Abs3PVWO §38 Schlagworte Zeitpunkt des konstitutiven Aktes der Bestellung der Mitglieder des ZWA
Rechtssatz: Nach der Textierung der Bezug habenden relevanten Bestimmungen des PVG und der PVO ist ohne rechtliche Zweifel der Beschluss des ZA, mit dem die Mitglieder des ZWA festgelegt werden, die Bestellung des ZWA. Dies folgt eindeutig aus der Verwendung des Ausdrucks „Beste... mehr lesen...
Norm: PVG §16 Abs3PVG §16 Abs6PVG §22 Abs1PVG §22 Abs2 bis 4PVWO §2 Abs3PVWO §3PVWO §38 Schlagworte Zeitpunkt des konstitutiven Aktes der Bestellung der Mitglieder des ZWA
Rechtssatz: Aus dem Gesagten folgt, dass der konstitutive Akt der Bestellung der Mitglieder des ZWA dann abgeschlossen ist, wenn der ZA alle Mitglieder (Ersatzmitglieder) dieses PVO bestellt hat, also deren Namen beschlossen hat. Mit dem Beschluss über alle Namen der Mitg... mehr lesen...
Norm: PVG §16 Abs3PVG §16 Abs6PVG §22 Abs1PVG §22 Abs2 bis 4PVWO §2 Abs3PVWO §3PVWO §38 Schlagworte Zeitpunkt des konstitutiven Aktes der Bestellung der Mitglieder des ZWA
Rechtssatz: Nur in diesem Sinn ist die Vorgabe des § 3 PVWO, wonach die erste Sitzung des ZWA nach der Bestellung aller seiner Mitglieder einzuberufen ist, gemeint und kann nach dem Wortlaut der entsprechenden Bestimmungen des PVG und der PVWO rechtlich auch nur in diesem... mehr lesen...
