Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Juni 2005 wurde der von der Erstbeschwerdeführerin gestellte Antrag vom 16. Dezember 2004, die am 1. und 2. Dezember erfolgte Wahl des Fachausschusses beim Oberlandesgericht Linz für die Beamten des Allgemeinen Verwaltungsdienstes und die Vertragsbediensteten der Gerichte und Staatsanwaltschaften gemäß § 20 Abs. 13 und 14 PVG zur Gänze für ungültig zu erklären, abgewiesen. Nach Wiedergabe des Wahlanfechtungsantrages stellte d... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §15 Abs6 litb;
Rechtssatz: Der Zweitbeschwerdeführer ist Leiter des Personalreferates 7 mit Approbationsbefugnis für den Sprengel zweier Landesgerichte sowie stellvertretender Leiter des Personalreferates 7 mit Approbationsbefugnis für den Sprengel weiterer Landesgerichte und fungiert in diesem Rahmen als Regionalleiter der Fahrnissexekution-Planungs- und Leistungsein... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §15 Abs6 litb;
Rechtssatz: § 15 Abs. 6 lit. b PVG differenziert zunächst zwischen drei verschiedenen "Ebenen", nämlich 1. jener der Dienststellenausschüsse, 2. jener der Fachausschüsse und 3. jener der Zentralausschüsse und bestimmt, dass die Leiter (und ihre ständigen Vertreter) jener Dienststellen, bei welchen die Ausschüsse eingerichtet sind, grundsätzlich von der ... mehr lesen...
