Der 1935 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsrat in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle bis zur Erlassung des im Instanzenzug ergangenen Bescheides der belangten Behörde vom 7. Juli 1989, mit dem er von Amts wegen gemäß § 14 Abs. 1 Z. 1 BDG 1979 in den Ruhestand versetzt wurde, war das Zollamt Wien, Zweigstelle X, wo er als Abfertigungsbeamter tätig war. Die belangte Behörde ging dabei gestützt auf ein Gutachten Dris. Sch und... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/06 Dienstrechtsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §69;AVG §70;DVG 1984 §14;PVG 1967 §10;PVG 1967 §9;
Rechtssatz: Die Verletzung von Bestimmungen des PVG kann einen Wiederaufnahmegrund im dienstrechtlichen Verfahren bilden, sofern dessen Nichteinhaltung zu einer im Dienstrechtsverfahren zu beachtenden Rechtswidrigkeit führt und auch die sonstigen Voraussetzungen der § 69... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §10;PVG 1967 §22 Abs8;PVG 1967 §9 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der zweite Satz des § 9 Abs 1 PVG wendet sich sowohl an den Dienstgeber (Dienstbehörde) als auch an das Personalvertretungsorgan. § 9 Abs 1 zweiter Satz PVG trifft jedoch keine (eigene) Verfahrensbestimmung, sondern ist lediglich iZm § 10 PVG zu lesen, dh er verweist nur auf die... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Mitglied des Dienststellenausschusses für die Landeslehrer für Allgemeinbildende Pflichtschulen im Bezirk X. In dieser Eigenschaft wollte der Beschwerdeführer im Jahre 1988 in die beim Bezirksschulrat X aufliegende Lehrfächerverteilung Einsicht nehmen, was ihm aber vom Dienststellenleiter verwehrt wurde. Daraufhin beantragte der Beschwerdeführer vorerst bei seinem Dienststellenausschuß, dann beim Zentralausschuß der Personalvertretung der Landeslehrer ... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung
Norm: PVG 1967 §10;PVG 1967 §10a;PVG 1967 §22 Abs8;PVG 1967 §9;
Rechtssatz: Vertretungsrechte der Personalvertreter sind Zuständigkeiten der Organe der Personalvertretung. Personalvertretungsrechte im Sinne der Erfüllung der gesetzlichen einem Ausschuß übertragenen Aufgaben sind von den die subjektive Sphäre des Organwalters gestaltenden Rechten und Pflichten zu trennen, mag dies au... mehr lesen...
