Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Steiermark (Dienstzweig: Wissenschaftlicher Dienst; Verwendungsgruppe A/VII). Auf Grund des Bedienstetenzuweisungsvertrages vom 20. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 des Steiermärkischen Zuweisungsgesetzes, LGBl. Nr. 64/2002 (im Folgenden: Stmk. ZuweisungsG), mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2003 der Landesmuseum Joanneum GmbH (im Folgenden: L GmbH) zur Dienstleist... mehr lesen...
Index: L20016 Personalvertretung SteiermarkL20106 Personalüberlassung Personalzuweisung Steiermark
Norm: LPVG Stmk 1999 §1 Abs2;ZuweisungsG Stmk 2002 §6;
Rechtssatz: § 1 Abs. 2 Stmk. LPVG 1999 bestimmt, dass dieses Gesetz nicht für Bedienstete in Betrieben gilt, die unter die Bestimmungen des II. Teiles des ArbVG fallen. Daran vermag auch Punkt VIII des zwischen der Landesmuseum Joanneum GmbH und dem Land Steierma... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist ein Fernmeldebetriebsamt (im folgenden kurz FBA), wo er Leiter einer Abteilung n1 ist. Im Jahr 1985 nahm er (zu fünf Terminen) mit Zustimmung seiner Dienstbehörde am Führungskräftelehrgang F 12 an der Verwaltungsakademie des Bundes teil. Mit Antrag vom 25. Jänner 1988 ersuchte der Beschwerdeführer um Zulassung zu dem für die Absolventen dieses Lehrganges geplanten sogen... mehr lesen...
Index: 63/07 Personalvertretung63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: PVG 1967 §1 Abs2;PVG 1967 §9 Abs1 litd;VerwaltungsakademieG §38 Z4;
Rechtssatz: Gemäß § 1 Abs 2 PVG findet das PVG für den Bereich der Postverwaltung und Telegraphenverwaltung keine Anwendung. Das im § 1 Abs 2 PVG angekündigte Gesetz ist bis heute nicht erlassen worden; § 38 Z 4 VerwaltungsakademieG kommt daher im Besc... mehr lesen...
Index: L20012 Personalvertretung Kärnten60/03 Kollektives Arbeitsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: ArbVG §34;LPVG Krnt 1976 §1 Abs2 lita;PVG 1967 §42;
Rechtssatz: Bei den land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen handelt es sich um vom Land erhaltene, selbstständige Organisationseinheiten und - auch unter Berücksichtigung der verschiedenen Aufgabenstellung, der Organisation und der räumlichen Trenn... mehr lesen...
Index: L20012 Personalvertretung Kärnten60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §33;ArbVG §34;LPVG Krnt 1976 §1 Abs2 lita;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhang des Abs 1 und 2 des § 33 ArbVG folgt, dass der Betriebsbegriff des § 34 ArbVG auch den gesamten öffentlichen Bereich mitumfasst. Die Betriebsdefinition des § 34 ArbVG enthält inhaltlich keine hinreichenden Abgrenzungskriterien für die Auslegung des LPVG. ... mehr lesen...
