Entscheidungsgründe: I. 1. Die Bf. importierte aus der Bundesrepublik Deutschland getrocknete Kartoffeln und Kartoffeldauerprodukte zur weiteren Ver- und Bearbeitung in ihrem Betrieb in Bludesch. Dafür wurden vom Zollamt Feldkirch jeweils Abschöpfungsbeträge und Ausgleichsabgaben nach dem Stärkegesetz 1967, BGBl. 218 in der Fassung BGBl. 100/1979 und 311/1987 sowie dem Ausgleichsabgabegesetz 1967, BGBl. 219, in der Fassung BGBl. 61/1979, in Verbindung mit den aufgrund dieser... mehr lesen...
Index: 35 Zollrecht35/05 Sonstiges
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art10 Abs1 Z2B-VG Art10 Abs1 Z4B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art144 Abs1 / BescheidStGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungAusgleichsabgabeG §2AusgleichsabgabeG §2 Abs5StärkeG §2 Abs1StärkeG §4 Abs2StärkeG §5 Abs4BAO §96
Leitsatz: StärkeG; AusgleichsabgabeG; Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers
zur Erlassung von Vorschriften über Abschöpfungen und
Ausgleichsabgab... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit dem auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag begehrt der VwGH, den letzten Satz des §96 der Bundesabgabenordnung, BGBl. 194/1961 idF BGBl. 134/1969 (künftig: BAO), als verfassungswidrig aufzuheben. Hiezu wird vorgebracht: 1.1. Es sei beim VwGH ein vom Bundesminister für Landund Forstwirtschaft erlassener Bescheid angefochten, mit dem gegen 14 Erledigungen des Milchwirtschaftsfonds erhobene Berufungen wegen Unzuständigkeit als unzulässig zurückg... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: AVG 1950 §18 Abs4 letzter SatzVfGG §19 Abs3 Z2 liteVfGG §62 Abs1 zweiter SatzBAO §96 letzter Satz
Leitsatz: Gerichtsantrag auf Aufhebung des §96 letzter Satz
BAO; im Antrag (ua.) Verweis auf Bedenken, die in einem früheren
Verfahren vom VfGH nicht geteilt wurden bzw. auf Bedenken des
VfGH in einem dritten Verfahren - keine ausreichende Darlegun... mehr lesen...
