IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Mag. Lindner als Einzelrichterin über die Beschwerde von A, ***, ***, vom 26. Februar 2019 gegen den Bescheid des Verbandsvorstandes des Gemeindeverbandes für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk *** vom 21. April 2016, ohne Zl., mit dem die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Verbandsobmannes des Gemeindeverbandes für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk *** vom 3. Oktober 20... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 02.10.2019 Norm: AWG NÖ 1992 §11 Abs7GdverbandsG NÖ 1978 §29BAO §90 Abs2
Rechtssatz: Maßgebliche Wirkungen eines rechtskräftigen Erkenntnisses sind dessen Unwiederholbarkeit und Unabänderbarkeit. Parteien und Behörden haben den Bescheidinhalt als maßgeblich zu betrachten („res iudicata ius facit inter partes“). Die Unwiederholbarkeitswirkung verbietet, dass über die mit dem B... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 02.10.2019 Norm: AWG NÖ 1992 §11 Abs7GdverbandsG NÖ 1978 §29BAO §90 Abs2
Rechtssatz: Die Unterfertigung des Sitzungsprotokolls über die Sitzung des Verbandsvorstandes [hier: Gemeindeverband für Aufgaben des Umweltschutzes] in der nächsten Sitzung des Verbandsvorstandes entspricht den einschlägigen Bestimmungen des NÖ Gemeindeverbandsgesetzes. Schlagwor... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 02.10.2019 Norm: AWG NÖ 1992 §11 Abs7GdverbandsG NÖ 1978 §29BAO §90 Abs2
Rechtssatz: Der Erlassung eines Bescheides [hier: durch ein Kollegialorgan] nach der Abstimmung, jedoch vor Unterfertigung des Sitzungsprotokolls, stehen keine rechtlichen Hindernisse entgegen, da es sich bei der Unterfertigung des Sitzungsprotokolls ausschließlich um die Beurkundung der Abstimmung und n... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 02.10.2019 Norm: AWG NÖ 1992 §11 Abs7GdverbandsG NÖ 1978 §29BAO §90 Abs2
Rechtssatz: Ein berechtigtes Interesse Dritter iSd § 90 Abs 2 BAO ist etwa das Interesse der Mitglieder des Verbandsvorstandes [hier: Gemeindeverband für Aufgaben des Umweltschutzes] an der Geheimhaltung ihres Abstimmungsverhaltens. Schlagworte Finanzrecht; Abfallwirtschaft;... mehr lesen...
