Mit dem an den Beschwerdeführer persönlich ergangenen Bescheid vom 16. September 1996 leitete das Finanzamt für Körperschaften als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer das Finanzstrafverfahren gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG ein. Es bestehe der Verdacht, er habe als Geschäftsführer einer GmbH verschiedene Finanzvergehen begangen. Im Finanzstrafverfahren fanden in der Folge zwei mündliche Verhandlungen gemäß § 135 FinStrG am 22. Jänner 1997 und 5. März 1997 vor dem Sp... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BAO §83 Abs1;BAO §83 Abs3;RAO 1868 §8 Abs1;WTBG 1999 §3 Abs1 Z3;WTBO §33 Abs1 litc;ZustG §8a Abs1;
Rechtssatz: Die Bestellung eines Vertreters (auch zum Zustellungsbevollmächtigten) wird erst mit der Vorlage der Vollmachtsurkunde oder mit der mündlichen Erteilung der Vollmacht der Behörd... mehr lesen...
An den Magistrat der Stadt Wien wurde mit 20. Juni 1990 ein Schriftsatz gerichtet, in dem es im wesentlichen heißt, daß Getränke teilweise in den Verkauf gekommen seien, ohne der Getränkesteuer unterzogen worden zu sein. "Dieses irrtümliche Vergehen wollen wir mit der Selbstanzeige erledigen." Der Schriftsatz ist von der Ehegattin des Beschwerdeführers unterfertigt. Im Zuge einer sodann durchgeführten Revision (Nachschau) wurden jeweils mit 20. Juli 1990 datierte "Getränkesteuer-Gefro... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §863 Abs1;AVG §10 Abs1;BAO §83 Abs1;BAO §83 Abs3;LAO Wr 1962 §57 Abs1;LAO Wr 1962 §57 Abs3;
Rechtssatz: Für das Vorliegen einer konkludenten Bevollmächtigung (Hinweis E 8.4.1975, 895/73, VwSlg 4819 F/1975) ist entscheidend, ob der Abgabepflichtige eine... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 impl;BAO §83 Abs1;BAO §83 Abs3;LAO Wr 1962 §57 Abs1;LAO Wr 1962 §57 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0895/73 E 8. April 1975 VwSlg 4819 F/1975; RS 1 Stammrechtssatz Eine Vollmacht kann auch durch konkludente Handlungen erteilt werden (Schutz des Dritten im Vertrauen auf den äußeren Tat... mehr lesen...
