Begründung: Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat dem angefochtenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Tirol mit Bescheid vom 2. April 1998, Z A670/1/1-V/1/98, in Ausübung des Aufsichtsrechtes gemäß §299 Abs2 BAO aufgehoben. Er führt in diesem Bescheid, unter Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Juni 1977, Z953/76, begründend aus, daß Anspruch auf Familienbeihilfe bis einschließlich September 1997 bestehe, weil das Studienjahr auch d... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGG §88BAO §299 Abs2
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens infolge Aufhebung des angefochtenen
Bescheides in Ausübung des Aufsichtsrechts gemäß §299 Abs2 BAO;
Kostenzuspruch
Rechtssatz: Der gemäß §86 VfGG zur Äußerung aufgeforderte Beschwerdeführer erachtet s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. betreibt eine Buchdruckerei, die er nach dem Tod seines Vaters am 24. Oktober 1983 als Erbe erworben hat. In der Einkommen- und Gewerbesteuererklärung für 1984 beantragte er, die seinem Vater in den Jahren 1979 bis 1983 erwachsenen Verluste aus dem Betrieb des Unternehmens als Sonderausgaben bzw. als Fehlbeträge zu berücksichtigen. Das Finanzamt verweigerte die Anerkennung des Verlustabzugs sowohl bei der Vorschreibung der Einkom... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: B-VG Art140 Abs7GewStG 1953 §4 Abs2BAO §299 Abs2
Rechtssatz: Verweigerung der Anerkennung des Verlustabzuges bei Vorschreibung der Einkommensteuer und der Gewerbesteuer; nach Beschwerdeerhebung Behebung des angefochtenen Bescheides hinsichtlich der Einkommensteuer gem. §299 Abs2 BAO - Klaglosstellung in diesem Umfang; im die Gewerbesteuer betreffenden Um... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland schrieb der bf. Gesellschaft mit dem angefochtenen Bescheid Gebühren gemäß §33 TP5 und §25 GebG vor; gleichzeitig änderte sie den erstinstanzlichen Bescheid gemäß §289 Abs2 BAO dahingehend ab, daß sie eine Gebührenerhöhung gemäß §9 Abs2 GebG sowie die Gebühr für eine Gleichschrift aufhob. Der Bundesminister für Finanzen hat diese Entscheidung mit Bescheid vom 19. Dezember 1986, Z... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86BAO §299 Abs2
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Bescheides gem. §299 Abs2
BAO - Klaglosstellung iSd §86 VerfGG; Widerspruch der bf.
Gesellschaft ist nicht geeignet, die Einstellung des Verfahrens
zu verhindern; keine Abtretung an den VwGH
Rechtssatz: Behebung des angefochtenen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Der Bf. ist mit Beginn des Jahres 1977 von der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich (§4 Abs1 EStG) zur Einnahmen-Ausgaben-Rechnung (§4 Abs3 EStG) übergegangen. Dabei entstand ein rechnerischer Verlust (Gewinnabschlag) in der Höhe von 4028455 S, der nur bis zur Höhe von 218394 S mit einem Gewinn verrechnet werden konnte. Den verbleibenden Übergangsverlust machte er in den folgenden Jahren unter Berufung auf §18 Abs1 Z4 EStG als Sonderausgabe gel... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung WirkungBAO §299 Abs2
Rechtssatz: BAO §299; Gleichheitsverletzung durch einen kassatorischen aufsichtsbehördlichen Bescheid; aufsichtsbehördliche Aufhebung eines Bescheides - keine Bindung der Unterbehörde an die Rechtsansicht der Aufsichtsbehörde; Rechtswirkungen der Aufhebung de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Finanzlandesdirektion für Vbg. hat mit Bescheid vom 13. Juli 1978, Z 3024-1/1978, den Einkommensteuerbescheid des Finanzamts Feldkirch für Dipl.-Ing. H T vom 30. Juni 1977 gemäß §299 Abs1 litb BAO aufgehoben. In der
Begründung: des Bescheides wurde ausgeführt, anläßlich einer Überprüfung der Veranlagung des Genannten zur Einkommensteuer für das Jahr 1976 sei festgestellt worden, daß im Jahre 1976 geleistete Darlehensrückzahlungen in der Höhe von 350... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2StGG Art5BAO §299 Abs1 litbBAO §299 Abs1 u Abs2
Rechtssatz: BAO; keine Bedenken gegen §299 Abs1 litb; kein Eingriff in das Eigentum durch Bescheid mit nur kassatorischer Wirkung Entscheidungstexte B 494/78 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 25.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Dkfm. Dr. H. Z. brachte am 5. März 1979 bei der Stadtgemeinde Lilienfeld "im Auftrag des Zustellungsbevollmächtigten der Wahlpartei zur niederösterreichischen Landtagswahl 1979 WBU-NÖ (Wahlgemeinschaft für Bürgerinitiativen und Umweltschutz) Dr. Kurt Wedl" den Antrag ein, die Aufstellung von fünfzig Werbetafeln im Stadtgemeindegebiet zu bewilligen. Für dieses Ansuchen wurden keine Stempelgebühren entrichtet. 1.1.2. Das Finanzamt für Gebühren und Ver... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitAbgÄG 1975 ArtVIBAO §3 Abs3BAO §299 Abs2GebührenG 1957 §2 Z3VfGG §19 Abs2 Z3 idF BGBl 353/1981 VfGG §86
Rechtssatz: Abgabenänderungsgesetz 1975; keine Bedenken gegen ArtVI (betreffend politische Parteien); keine gleichh... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: BAO §299 Abs2VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGH §88
Leitsatz: VerfGG 1953 §88; Kostenzuspruch an die Beschwerdeführerin bei
Einstellung des Verfahrens gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG 1953 idF
BGBl. 353/1981 nach aufsichtsbehördlicher Aufhebung des beim VfGH
angefochtenen Bescheides einer Finanzlandesdirektion gemäß §299 Abs2
BAO durch den Bundesminister für Finanzen... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: BAO §299 Abs2VfGG §19 Abs3 Z3VfGG §86VfGH §88
Rechtssatz: VerfGG 1953 §88; Kostenzuspruch an die Beschwerdeführerin bei Einstellung des Verfahrens gemäß §19 Abs3 Z3 VerfGG 1953 idF BGBl. 353/1981 nach aufsichtsbehördlicher Aufhebung des beim VfGH angefochtenen Bescheides einer Finanzlandesdirektion gemäß §299 Abs2 BAO durch den Bundesm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Beschwerdeführerin hat mit Kaufvertrag vom 22. Jänner 1963 die ihr gehörenden Anteile an der Liegenschaft EZ 1396 KG L, Haus in der P-straße, gegen eine monatliche Leibrente von 2000 S veräußert. Die an die Verkäuferin ab 1. Feber 1963 zu zahlenden Leibrentenbezüge wurden dem Vertrag zufolge nach dem Verbraucherpreisindex II wertgesichert. Der Käufer hat die auf den veräußerten Liegenschaftsanteilen hypothekarisch sichergestellten Schulden in der Höhe... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art119a Abs5StGG Art5BAO §299, §299 Abs2BewG 1955 §16 Abs2EStG §29 Z1
Rechtssatz: BAO; die bei Aufhebung eines Bescheides nach §299 Abs2 geäußerte Rechtsauffassung ist für den zu erlassenden neuen Sachbescheid nicht verbindlich EStG 1972; keine Bedenken gegen §29 Z1; keine Willkür ... mehr lesen...
