Begründung: I. Der Beschwerdeführer bekämpft vor dem Verfassungsgerichtshof den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich vom 30. November 1995, Z6/435/1-BK/Fe-1994, womit der gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 7. Juli 1994 betreffend Einkommensteuer 1993 erhobenen Berufung (nur) teilweise Folge gegeben wurde; insbesondere fanden die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Unterhaltspflichten keine Berücksichtigung. Die belangte Behörde wies in ihrer Gegensc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §86VfGG §88BAO §295
Leitsatz: Einstellung des Verfahrens als gegenstandslos infolge Erlassung eines
geänderten Einkommensteuerbescheides; Kostenzuspruch
Rechtssatz: Der neue Einkommensteuerbescheid 1993 hat gemäß §295 BAO den bisherigen Einkommensteuerbescheid 1993 ersetzt. Es ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid vom 27. Juni 1990 schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern in Linz dem Beschwerdeführer eine Gebühr (samt Erhöhung) von 672.000 S vor. Am 13. September 1990 wurde seinem Abgabenkonto ein Säumniszuschlag angelastet und das Finanzamt Schärding um Hereinbringung des gesamten Rückstandes von 685.440 S ersucht. Für die am 20. September 1990 gesetzte Amtshandlung forderte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern gemäß §26 Abgabenex... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art18 Abs1StGG Art5AbgEO §16AbgEO §26BAO §295BAO §221a
Leitsatz: Verletzung im Gleichheitsrecht und im Eigentumsrecht durch
Aufrechterhaltung der Vorschreibung einer Pfändungsgebühr für eine
Amtshandlung des Abgabenvollstreckungsverfahrens nach Aufhebung
des Titelbescheides Recht... mehr lesen...
Begründung: I. Der Beschwerdeführer bekämpft vor dem VfGH den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, NÖ und Bgld. (Berufungssenat I) vom 28. März 1977, GZ 6-2657/9/76, womit die Berufung gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 1. Bezirk, 1011 Wien, betreffend Einkommensteuer 1971 und 1972 abgewiesen wurde. Am 13. März 1979 ist beim VfGH eine Mitteilung des Beschwerdeführers mit folgendem Wortlaut eingelangt: "Der angefochtene Bescheid betrifft die Einkommensteuer für... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: BAO §295VfGG §19 Abs3 Z2VfGG §86VfGG §88
Rechtssatz: VerfGG 1953 §86; Gegenstandslosigkeit einer Berufungsentscheidung bei Ersetzung des erstinstanzlichen Bescheides gem. §295 BAO Entscheidungstexte B 187/77 Entscheidungstext VfGH Beschluss 01.02.1980 B 187/77 ... mehr lesen...
