Begründung: 1. Die selbstverfaßte Beschwerde richtet sich einerseits gegen einen Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. Februar 1995 und andererseits gegen einen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, vom 13. September 1994, wegen Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Fremdenpasses. 2. Gemäß Art144 Abs1 B-VG kann Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid einer Verwa... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitFremdenG §70 Abs1BAO §276 Abs1
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde gegen eine Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern sowie gegen einen Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien betreffend Abweisung eines Antrags au... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Bf. wendet sich in einer nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten, mit dem Antrag auf Verfahrenshilfe verbundenen, als "Klage" bezeichneten, der Sache nach aber auf Art144 B-VG gestützten Eingabe gegen den Bescheid des Zollamtes Steyr vom 12. Juli 1985, Z 4/A/4-1985/S, sowie gegen die über die Berufung gegen diesen Bescheid ergangene Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Steyr vom 24. März 1986 (zugestellt am 24. April 1986), Z 3/H 16/1.1-1985/V. Zugleich b... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / InstanzenzugserschöpfungBAO §276 Abs1ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; ZPO §63 Abs1; VerfGG §35 Abs1; Beschwerde gegen Bescheid und über die Berufung dagegen ergangene Berufungsvorentscheidung des Zollamtes; Antrag auf Entscheidung über die Berufung gemäß §276 Abs1 BAO 1961 mögl... mehr lesen...
