1 Mit Bescheid vom 31. Jänner 2017 nahm das Finanzamt den Revisionswerber als Geschäftsführer der V GmbH als Haftungspflichtigen gemäß § 9 iVm §§ 80 ff BAO für die aushaftenden Abgabenschuldigkeiten der V GmbH (Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Körperschaftsteuer, Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag für jeweils näher angeführte Zeiträume aus den Jahren 2008 bis 2011) in Höhe von insgesamt 23.110,67 € in Anspruch und forderte diesen auf, den Betrag innerhalb eines Monats... mehr lesen...
Index: 14 Organisationsrecht30/01 Finanzverfassung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: BAO §265 Abs6BAO §270BAO §276 Abs8 idF 2009/I/020BAO §280 idF 2004/I/180FVwGG 2012
Rechtssatz: Langen "neue Tatsachen, Beweise und Anträge" im Laufe des Rechtsmittelverfahrens bei der Abgabenbehörde erster Instanz ein, so befindet sich das entsprechende Anbringen nach der Rechtsprechung des VwGH z... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6BAO §265 Abs6BAO §50 idF 2010/I/009BAO §53VwGVG 2014 §20
Rechtssatz: Die Verständigungspflicht nach § 265 Abs. 6 BAO trifft sowohl die Abgabenbehörde als auch den Beschwerdeführer. Die Verständigung durch die Abgabenbehörde erfolgt insbesondere durch Aktenvorlage sowie durch Nachreichung der entsprechenden Unterlagen, Daten... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §265 Abs6BAO §303
Rechtssatz: Die Verständigungspflichten des § 265 Abs. 6 BAO - insbesondere auch die Ergänzung dieser Bestimmung im Hinblick auf eine Verständigungspflicht des Beschwerdeführers - dienen dem Ziel der "Rechtsrichtigkeit" der Entscheidung des BFG. Mit "Rechtsrichtigkeit" ist hier offenbar - ähnlich wie im Zusammenhang mit einer Wiedera... mehr lesen...
