Entscheidungsgründe: I. 1. Aufgrund von Umsatzmitteilungen durch die beschwerdeführende Gesellschaft setzte das zuständige Finanzamt die Kammerumlage nach §57 Abs1 HKG idF BGBl. 958/1993 für die Monate April bis Juni 1994 bescheidmäßig fest. Gleichzeitig mit den gegen die die Kammerumlage für Mai und Juni festsetzenden Bescheide erhobenen Berufungen, in denen die Verfassungswidrigkeit der der vorgeschriebenen Kammerumlage zugrunde liegenden Bestimmungen des HKG gerügt wurde, beantra... mehr lesen...
Index: 31 Bundeshaushalt31/02 Verfügungen über Bundesvermögen
Norm: StGG Art5BAO §212aBAO §254
Leitsatz: Verletzung im Eigentumsrecht durch verfassungswidrige Auslegung der
BAO hinsichtlich der Aussetzung der Einhebung einer Abgabe aufgrund
Unterlassung von Erwägungen über die möglichen Erfolgsaussichten der
verfassungsrechtlich motivierten Beschwerdebehauptungen;
verfassungskonforme Auslegung hinsichtlich einer Abschätzung auch
solcher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt schrieb mit Bescheid vom 23. Dezember 1987 der beschwerdeführenden Gesellschaft (die in Klagenfurt ein Betonwerk betreibt und mit Baumaterialien handelt) gemäß den §§3 bis 6 des (Kärntner) Fremdenverkehrsabgabegesetzes, LGBl. 100/1976, idF der Novelle LGBl. 2/1986, für das Jahr 1987 eine Fremdenverkehrsabgabe von insgesamt S 79.948,-- vor. Die Berechnung wurde wie folgt durchgeführt: Für das Betonw... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art4B-VG Art7 Abs1 / Gesetz / BundesstaatB-VG Art7 Abs1 / Gesetz / Verletzung keineB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätStGG Art5 / Gesetz / Verletzung keineKrnt FrVAG 1976 §3 idF LGBl 2/1986Krnt FrVAG 1976 §5Krnt FrVAG 1976 §6 idF LGBl 2/1986Krnt LandesabgabenO 1983 §197 idF LGBl 54/1985Krnt LandesabgabenO 1983 §158a idF LGBl 53/1988BAO §254
Leitsatz: Keine Bedenken gegen das Ausma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Bf. des Anlaßfalles B518/83 begehrte mit einer Eingabe an das Finanzamt Lienz vom 14. März 1983 unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den von ihm als verfassungswidrig kritisierten §254 BAO, seiner Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide 1979, 1980 und 1981 aufschiebende Wirkung zuzuerkennen; hilfsweise beantragte er, die ziffernmäßig angegebene Zahllast bis zur rechtskräftigen Erledigung seines Rechtsmittels zu stunden oder (im Fall der Abweisung die... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §212 Abs1BAO §254, §289 Beachte Kundmachung am 27. Feber 1987, BGBl. 73/1987 und am 12. März 1987,
AÖFV 87/1987, Anlaßfall B518/83 vom 11. Dezember 1986 - Aufhebung
des angefochtenen Bescheides nach Muster VfSlg. 10622/1985
Rechtssatz: BAO; zum Begriff des rechtsstaatlichen Prinzips; Interessenabwägung zwischen dem Interesse ... mehr lesen...
