RS Vfgh 1986/12/11 G119/86

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Veröffentlicht am 11.12.1986

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Index

32 Steuerrecht
32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §212 Abs1
BAO §254, §289

Beachte

Kundmachung am 27. Feber 1987, BGBl. 73/1987 und am 12. März 1987, AÖFV 87/1987, Anlaßfall B518/83 vom 11. Dezember 1986 - Aufhebung des angefochtenen Bescheides nach Muster VfSlg. 10622/1985

Rechtssatz

BAO; zum Begriff des rechtsstaatlichen Prinzips; Interessenabwägung zwischen dem Interesse der Gebietskörperschaften an regelmäßig fließenden Einnahmen und der Interessenposition des Abgabenschuldners; zu einseitige Belastung des Abgabeschuldners in Fällen, in denen Tatsachen- oder Rechtsfragen echt strittig sind; §212 Abs1 (betr. Zahlungserleichterungen in Härtefällen) genügt nicht, die extremen Auswirkungen des §254 auszugleichen; Widerspruch des §254 zum rechtsstaatlichen Prinzip

Entscheidungstexte