Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §236;BAO §237;
Rechtssatz: Die Anwendung von § 236 BAO und § 237 BAO setzt einen nach der Lage der vorgelegten Verwaltungsakten bisher nicht gestellten Antrag voraus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986160123.X05 Im RIS seit 03.09.1987 Zuletzt ... mehr lesen...
Nach der Sachverhaltsannahme der belangten Behörde, die sich mit den in den Verwaltungsakten erliegenden Abgabenerklärungen deckt, betrieb die Beschwerdeführerin, in der Zeit vom 1. September 1973 bis 31. Mai 1974 in W. gemeinsam mit dem aus Jugoslawien gebürtigen M. B. eine Gastwirtschaft in der Form einer Erwerbsgesellschaft nach bürgerlichem Recht. Sie hatte am 4. April 1975 ein Ansuchen um Nachsicht von Umsatzsteuervorauszahlungen eingebracht, das vom zuständigen Finanzamt abgewie... mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 implizitAVG §58 Abs2 implizitAVG §59 Abs1 implizitBAO §236 Abs1BAO §237
Rechtssatz: Ausführungen in der Bescheidbegründung vermögen den fehlenden
Spruch: eines Bescheides nicht zu ersetzen. Schlagworte Bescheidcharakter Bescheidbegriff Formelle Erfordernisse Inhalt des Spruches All... mehr lesen...
Die beiden Beschwerdeführer sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundparzellen nn1 und nn2, inneliegend der EZ nn3 des Grundbuches über die KG W., die vom Lagefinanzamt zum Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Jänner 1963 mit Einheitswertbescheid vom 26. November 1964 als eine wirtschaftliche Einheit des Grundvermögens, und zwar als unbebautes Grundstück, bewertet worden ist. In dem eben erwähnten Bescheid sprach das Finanzamt auch aus, daß der Einheitswert des Grundstückes mit S 331.000,-- f... mehr lesen...
