Entscheidungsgründe: I. 1. Ein Beamter des Finanzamtes Schärding erteilte dem Beschwerdeführer im November 1980 (unter Bedachtnahme auf einen im Amtsblatt der österreichischen Finanzverwaltung verlautbarten Erlaß des Bundesministers für Finanzen) fernmündlich die Auskunft, daß ein entsprechend umgebauter Pkw bestimmter Type steuerlich als sogenannter "Fiskal-Lkw" anerkannt würde. Der Beschwerdeführer erfuhr erst nach der Bestellung des Fahrzeugs, daß die Finanzverwaltung ihre Recht... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktBAO §236BAO §281
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Aussetzung der Entscheidung über eine Berufung gegen einen die
Gewährung der Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten abweisenden
Bescheid; Abwarten einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
in einer rechtsähnlichen Frage nicht willkür... mehr lesen...
Begründung: Dr. M S stellte in seinem Schreiben vom 23. Juni 1991 den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, um Beschwerde gemäß Art144 B-VG gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Tirol vom 5. Juni 1991, Z50.300-5/91, zu erheben, mit dem sein Antrag auf Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten (§236 BAO) im Instanzenzug abgewiesen worden war. Der Verfassungsgerichtshof schaffte den Vollstreckungsakt des Finanzamtes Innsbruck, Z St.Nr. 921/9882, und den einschlägi... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitBAO §236
Rechtssatz: Abweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid der Finanzlandesdirektion für Tirol betreffend die Abweisung des Antrags auf Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten (§236 BAO) wegen Aussichtslosigkeit Entsche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. §149 des Gesetzes vom 21. September 1962, LGBl. für Wien 21/1962, betreffend allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden der Stadt Wien verwalteten Abgaben (Wr. Abgabenordnung - WAO) lautete in seiner bis zum Inkrafttreten des Gesetzes vom 27. Juni 1978, LGBl. für Wien 28/1978, mit dem die Wr. Abgabenordnung - WAO geändert wird (das ist bis zum Ablauf des 29. September 1978) geltenden Stammfassung: "(1) Wenn die Abgabenvors... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3400 Abgabenordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art140 Abs1 / AllgB-VG Art140 Abs1 / PräjudizialitätB-VG Art140 Abs2B-VG Art140 Abs7 zweiter SatzBAO §236BAO §294VfGG §86WAO §149 Abs1WAO §149 Abs2 idF vor LGBl 28/1978WAO §149 Abs3WAO §182WAO §228 Beachte vgl. Kundmachung LGBl. 19/1980 am 16. Mai 1980; s. Anlaßfälle
VfSlg. 8780, 8804/1980
Rechtssatz: Wr. Abgabenordnung; §149 Ab... mehr lesen...
