IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde von Herrn A, ***, ***, vom 25. Oktober 2019 gegen den Bescheid des Stadtrates Stadtgemeinde *** vom 23. September 2019, Zl. ***, mit welchem ein als Berufung intendiertes Rechtsmittel des Beschwerdeführers gegen eine als „Hausbesitzabgaben“ betreffend 3. Vierteljahr 2019 bezeichnete Erledigung des Bürgermeisters als unzulässig zurückgewiesen w... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 31.01.2020 Norm: BAO §92 Abs1BAO §93BAO §227 Abs4
Rechtssatz: Eine Lastschriftanzeige („Quartalsvorschreibung“) vermag eine Verpflichtung zur Entrichtung einer Abgabe nicht zu begründen, sondern erinnert lediglich an eine bestehende Abgabenzahlungspflicht. Schlagworte Finanzrecht; Grundsteuer; Kanalbenützungsgebühr; Lastschriftanzeige; Bescheid; ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 31.01.2020 Norm: BAO §92 Abs1BAO §93BAO §227 Abs4
Rechtssatz: Das Gesetz unterstreicht den bloßen Mitteilungscharakter einer Lastschriftanzeige, spricht doch § 227 Abs 4 lit a BAO im Zusammenhang mit der Lastschriftanzeige von einer Verständigung (Buchungsmitteilung), die den Abgabepflichtigen über Art, Höhe und Zeitpunkt der Zahlungsverpflichtung unterrichtet. Lastschriftanz... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 31.01.2020 Norm: BAO §92 Abs1BAO §93BAO §227 Abs4
Rechtssatz: Die Bezeichnung als Bescheid dient der Erkennbarkeit einer behördlichen Ausfertigung als normativer Akt. Die fehlende Bezeichnung einer Erledigung einer Behörde als Bescheid ist unschädlich, wenn sich aus dem Inhalt der Erledigung keine Zweifel am normativen Gehalt ergeben Bei Zweifeln über den Bescheidcharakter is... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Mag. Hubmayr über die Beschwerde des Herrn A vom 3. November 2019 gegen den Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der Marktgemeinde *** vom 15. Oktober 2019, ELAK: ***, insoweit damit eine Berufung gegen eine als „Bescheid/Lastschriftanzeige/Rechnung“ bezeichnete Erledigung des Bürgermeisters der Marktgemeinde *** vom 27. August 2019 als unzulässig zurückgewiesen wurde, zu Recht: ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 14.01.2020 Norm: BAO §92BAO §93BAO §227 Abs4BAO §243
Rechtssatz: Eine Lastschriftanzeige vermag eine Verpflichtung zur Entrichtung einer Abgabe nicht zu begründen, sondern erinnert lediglich an eine bestehende Abgabenzahlungspflicht. Schlagworte Finanzrecht; Grundsteuer; Lastschriftanzeige; Verfahrensrecht; Bescheidqualität; Berufung; Unzulässigk... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 14.01.2020 Norm: BAO §92BAO §93BAO §227 Abs4BAO §243
Rechtssatz: Lastschriftanzeigen sind keine Bescheide (vgl VwGH 85/14/0127). […] Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter sind mangels eines tauglichen Anfechtungsobjektes als unzulässig zurückzuweisen. Schlagworte Finanzrecht; Grundsteuer; Lastschriftanzeige; Verfahrensrecht; Besch... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch Hofrat Mag. Röper als Einzelrichter über die Beschwerde von A vom 8. Jänner 2019 gegen den Bescheid des Verbandsvorstandes des Gemeindeabwasserverbandes *** vom 3. Dezember 2018, Zl. ***, mit welchem eine Berufung des Beschwerdeführers gegen eine als „Lastschriftanzeige“ betreffend 4. Quartal 2018 bezeichnete Erledigung des Verbandsobmannes als unzulässig zurückgewiesen worden war, zu Recht: 1.... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch den Richter Hofrat Mag. Hubmayr über die Beschwerde des A und der B vom 10. Mai 2018 gegen den Bescheid des Verbandsvorstandes des Gemeindedienstleistungsverbandes Region *** für Umweltschutz und Abgaben vom 4. April 2018, Kd.Nr.: ***, mit welchem eine Berufung vom 5. Dezember 2017 gegen eine als „Lastschriftanzeige“ betreffend 4. Quartal 2017 bezeichnete Erledigung des Verbandsobmannes vom 24. O... mehr lesen...
