1 Mit Bescheid vom 8. März 2018 setzte der Bürgermeister gegenüber der Revisionswerberin wegen Nichtbefolgung ihrer Ladungen vom 30. Mai 2017, 25. September 2017 und 4. Dezember 2017 als Auskunftsperson zur Klärung der Nächtigungsabgabepflicht der R OG eine Zwangsstrafe von 500 EUR fest. 2 Die Revisionswerberin erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde. 3 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 25. April 2018 wies der Bürgermeister die Beschwerde als unbegründet ab. 4 Die Revis... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §143 Abs1
Rechtssatz: Eine Auskunftsperson kann sowohl in eigener Sache als auch über nicht ihre Abgabepflicht betreffende Umstände befragt werden (vgl. Ritz, BAO6, § 143 Tz 3). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019130122.L03 Im RIS seit 06.04.2020 Z... mehr lesen...
Den Verwaltungsakten ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Am 2. August 1990 wurden in der Wohnung des Beschwerdeführers in W, im Geschäftstresor in W und in in einem Safe der Zweiganstalt der Zentralsparkasse und Kommerzialbank W durch Organe des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk als Finanzstrafbehörde I. Instanz diverse Schmuckstücke sichergestellt und in der Folge beschlagnahmt. Zur Herkunft dieser (mit wenigen Ausnahmen ausländisch punzierten) Schmuckstücke als Verdä... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §143 Abs1;BAO §166;BAO §167 Abs2;BAO §169; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/18 91/13/0072 4 Stammrechtssatz Die Abgabenbehörde ist nicht in jedem Fall dazu verhalten, Auskunftspersonen als Zeugen einzuvernehmen; denn nach § 166 BAO kommt als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer übt seit März 1982 die Tätigkeit eines sogenannten "Wenders" aus. Es handelt sich dabei um eine Tätigkeit, die darauf abzielt, kranken Menschen durch Handauflegen und Kräfteübertragung Heilung bzw. Linderung zu verschaffen. Eine beim Beschwerdeführer durchgeführte abgabenbehördliche Prüfung (BP) stellte fest, daß er aus dieser Tätigkeit auch Umsätze und Einkünfte bzw. Einkommen und Gewerbeerträge erzielt habe. Die BP ermittelte die Abgabenbemessungsgrundlagen ... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §143 Abs1;BAO §166;BAO §167 Abs2;BAO §169;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde ist nicht in jedem Fall dazu verhalten, Auskunftspersonen als Zeugen einzuvernehmen; denn nach § 166 BAO kommt als Beweismittel alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Diese Eignung (Zwe... mehr lesen...
Anläßlich einer Revision vom 19. Mai 1988 stellte ein Organwalter des Magistrats der Stadt Wien, MA 4, fest, im Betrieb der Beschwerdeführerin werde ein Unterhaltungsspielapparat (Flipper) der Type "Smart set" gehalten. In einer Niederschrift vom 20. Mai 1988 wird ausgeführt, daß das Gerät an das Netz angeschlossen sei und vier Endspielanzeigen besitze. Eine Angestellte der Beschwerdeführerin, Frau Johanna Z, gab als Auskunftsperson vernommen an: "Der Apparat steht seit mindestens mei... mehr lesen...
Index: L34008 Abgabenordnung VorarlbergL34009 Abgabenordnung Wien32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgVG Vlbg 1984 §62;AbgVG Vlbg 1984 §69;BAO §143 impl;BAO §169 impl;LAO Wr 1962 §113 Abs1;LAO Wr 1962 §130; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/17/0021 E 21. Dezember 1989 RS 6(hier Verfahren nach der Wr LAO) Stammrechtssatz Die weniger formstrenge Befragung nach § 62 AbgVG Vlbg 1984 genügt nur dan... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §143 Abs1;BAO §143 Abs2; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1990, 86;
Rechtssatz: Ausführungen über die Verpflichtungen des AbgPfl gem § 143 Abs 1 und 2 BAO. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988140174.X02 Im RIS seit 19.09.1989 Zuletzt aktual... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal82/06 Krankenanstalten
Norm: ÄrzteG 1984 §10;ÄrzteG 1984 §38;BAO §114;BAO §143 Abs1;BAO §143 Abs2;BAO §183 Abs3;BAO §80;BAO §9 Abs1;KAG 1957 §9; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1990, 93;
Rechtssatz: Die Beweislast des Vertreters, der zur Haftung herangezogen wurde oder werden soll, darf nicht dahin überspannt we... mehr lesen...
