Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 24.09.2018 Index: L72009 Beschaffung Vergabe Wien
Norm: WVRG 2014 §28WVRG 2014 §29 Abs1WVRG 2014 §29 Abs2WVRG 2014 §31
Rechtssatz: Dem § 39 WVRG 2014 ist nicht der Zweck zu entnehmen, eine etwaige frühzeitige Einbringung des Nichtigerklärungsantrages durch eine Verkürzung der Frist zur Einbringung eines Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zu pö... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 24.09.2018 Index: L72009 Beschaffung Vergabe Wien
Norm: WVRG 2014 §28WVRG 2014 §29 Abs1WVRG 2014 §29 Abs2WVRG 2014 §31
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 28 Abs. 2 WVRG 2014 trifft eine ausdrückliche Aussage darüber, dass ein Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung bereits vor einem Antrag auf Nichtigerklärung eingebracht werden kann. Die umgekehrte Si... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Oppel über den Antrag der A. GmbH, vertreten durch …, auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung betreffend das Vergabeverfahren "VNV - Verbesserung der Notstromversorgung Notstromaggregat mit Dieseltank", den BESCHLUSS gefasst I. Zur Prüfung der von der Antragstellerin behaupteten Rechtswidrigkeiten wird ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet. II. Folgende einstweilige Verfügung wird erlassen: Für die Dauer ... mehr lesen...
