I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe "von einem Endgerät (Mobiltelefon) der Marke/Type Alcatel HC-400 ohne SIM-Karte mit der Seriennummer 330014531706450" wiederholt den Notruf 112 beim Gendarmerieposten Braunau am Inn angerufen und nach Melden des diensthabenden Gendarmeriebeamten entweder die Telefonverbindung sofort getrennt oder den Beamten beschimpft und dadurch die Gendarmeriebeamten grob belästigt... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13103020E3L E13206000E3L E1330990091/01 Fernmeldewesen
Norm: 31990L0387 ONP-RL Einführung Art2 Z5 idF 31997L0051;31997L0033 Telekommunikationsmarkt-RL Anh1 Abschn3;31997L0051 Nov-31990L0387/31992L0044;31999L0005 Funkanlagen Telekommunikationsendeinrichtungen-RL Art2 lite;EURallg;TKG 1997 §104 Abs1 Z5;TKG 1997 §3 Z6;TKG 1997 §3 Z9;TKG 1997 §75 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Der Netzabschlu... mehr lesen...
Index: 41/01 Sicherheitsrecht91/01 Fernmeldewesen
Norm: SPG 1991 §5 Abs4;TKG 1997 §104 Abs1 Z5;TKG 1997 §75 Abs1 Z2;TKG NumerierungsV 1998 Anl2 TeilE Nr5.3;
Rechtssatz: Im beschwerdegegenständlichen Fall werden dem Beschwerdeführer 194 grundlose Anrufe zur Notrufnummer 112 innerhalb eines Zeitraumes von März bis Mai 2001 zu verschiedensten Tages- und Nachtzeiten zur Last gelegt. Anrufe zu dieser Rufnummer müssen a... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer führte am 3. Februar 1999 auf dem Flughafen Graz ankommend in einer Reisetasche folgende Funkanlagen, die er in den USA erworben hatte, mit sich: zwei Funkgeräte "Fabr. Maxon, Type PC-50", 2 Abhörfunkanlagen (ohne nähere Bezeichnung) sowie eine Videoanlage mit Minikamera und Funkübertragung (ohne nähere Bezeichnung). Das Zollamt Flughafen Graz ersuchte am selben Tag um Überprüfung durch die Fernmeldebehörde. Diese stellt fest, dass "die Einfuhr, Errichtung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §60;TKG 1997 §104 Abs1 Z2;TKG 1997 §104 Abs5;VStG §24;
Rechtssatz: Die erstinstanzliche Behörde hat den Verfall der verfahrensgegenständlichen Geräte damit begründet, dass sie in Österreich nicht typenzugelassen seien und auf nicht zugelassenen Frequenzen arbeiten würden, die Erteilung einer Bewilligung zur Einfuhr und in weiterer Folge zur Errichtung... mehr lesen...
