IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Dr. Holzer über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 02.03.2023, Zl. T/.../VA/22, betreffend Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr - BO 1994 (1. Entziehung des Taxiausweises, 2. Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Taxiausweis-Duplikats), zu Recht erkannt: I. Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwerde als u... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 25.09.2023 Index: 90/02 Führerscheingesetz50/03 Personenbeförderung, Güterbeförderung
Norm: BetriebsO 1994 §4 Abs1BetriebsO 1994 §6 Abs1 Z3BetriebsO 1994 §13 FSG §7 FSG § 7 heute FSG § 7 gültig ab 01.09.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 154/2021 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter DDr. Lacina über die Beschwerde des Herrn P. A. gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 15.11.2017, Zahl: E/20550/VA/17, mit welchem 1.) die gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 FSG 1997 erteilte Lenkberechtigung für die Klasse(n) AM und B für die Dauer von zwei Jahren entzogen wurde und 2.) ihm aufgetragen wurde, bis zum Ablauf der Entziehungszeit ein amtsärztliches Gutachten über die gesundhei... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Fritz über die Beschwerde des (am ...1981 geborenen) Herrn S. C., derzeit in Haft in der JA ..., gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 06.11.2017, Zl. E/21854/VA/17, betreffend Entziehung der Lenkberechtigung und Anordnung der Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die ordentliche Revision ist... mehr lesen...
