Rechtssatz: Abweisung eines Antrags auf Austausch eines Nicht-EWR-Führerscheins für die Klasse B wegen vermuteter Fälschung der Dokumente. Eine Mitteilung der Botschaft macht jedoch die Echtheit der Dokumente glaubhaft. mehr lesen...
Rechtssatz: Das Lenken eines KFZ nach Ablauf der Jahresfrist für die Gültigkeit der ausländischen Lenkberechtigung am Tag der Ausstellung der auf Grund der ausländischen Lenkberechtigung zu erteilenden österreichischen Lenkberechtigung rechtfertigt die Anwendung des § 21 VStG. Schlagworte Hauptwohnsitz, Jahresfrist mehr lesen...
Rechtssatz: Es ist nicht zulässig, den früheren Zeitraum einer Nebenwohnsitzmeldung rückwirkend in einen Hauptwohnsitz umzuinterpretieren, um dadurch die Frist, während der von einem ?Nicht-EWR-Führerschein? Gebrauch gemacht werden kann, zu verkürzen und so einen strafbaren Tatbestand zu schaffen. Einstellung des Verfahrens. Schlagworte Hauptwohnsitz, Konstitutive Wirkung der Meldedaten mehr lesen...
Rechtssatz: Die eheliche Verbindung mit einer im Ausland wohnhaften Person läßt im Falle einer ? weiteren ? Wohnsitzbegründung nicht ohne weiteres den Schluss zu, dass es sich dabei um eine Verlegung des Hauptwohnsitzes handelt. Schlagworte Hauptwohnsitz, Wohnort des Ehegatten mehr lesen...
