Entscheidungen zu § 7 ErbStG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Erkenntnis 2006/10/12 B771/06

Entscheidungsgründe: I. 1. Mit Schreiben vom 12. August 2004 zeigte die Beschwerdeführerin eine am 14. Juli 2004 zur Bestreitung ihres Unterhaltes erfolgte Schenkung von € 5.000,-- durch ihren Lebensgefährten und Vater ihrer beiden Kinder an. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates (in der Folge: UFS), Außenstelle Salzburg, wurde für den angezeigten Schenkungsvorgang gem. §§7 Abs1 und 8 Abs1 des Bundesgesetzes vom 30. Juni 1955, betreffend die E... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 12.10.2006

RS Vfgh 2006/10/12 B771/06

Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzErbStG 1955 §7
Leitsatz: Keine Bedenken gegen die unterschiedliche Behandlung von Ehegatten und Lebensgefährten bei der Einordnung in Steuerklassen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer; sachliche Rechtfertigung des Anknüpfens an formale familienrechtliche Kategorien und des Verzichts auf eine Gleichbehandlung von Vermögenstransfers zwischen den Partnern nicht for... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 12.10.2006

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