Mit Bescheid vom 18. Oktober 1996 schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Graz der Beschwerdeführerin für die als Legat erhaltene, lebenslange und von den Erben zu zahlende monatliche Bargeldrente von S 23.967,-- auf Grund ihres Antrages gemäß § 29 ErbStG (Bemessungsgrundlage S 180.000,--, davon 36 %, Steuerklasse IV) die "Erbschaftsteuer auf Lebenszeit" in der Höhe von jährlich S 64.000,-- fällig jeweils am Jahrestag des Entstehens der Steuerschuld vor. Dieser Besche... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §198;BewG 1955 §15;BewG 1955 §16;BewG 1955 §17;ErbStG §12 Abs1 Z1;ErbStG §20;ErbStG §29 Abs1;
Rechtssatz: § 29 Abs. 1 ErbStG räumt dem Erwerber einer Rente oder einer anderen wiederkehrenden Nutzung oder Leistung ein Wahlrecht hinsichtlich der Steuerentrichtung ein. Zweck der Bestimmung ist es, dem Steuerpflichti... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: BAO §294 Abs1 lita;ErbStG §12 Abs1 Z1;ErbStG §29 Abs1;
Rechtssatz: § 29 Abs. 1 ErbStG ist eine Bestimmung zur Steuerfestsetzung. Bei der Steuerfestsetzung ist entscheidend, ob die Steuerschuld entstanden ist, nicht jedoch, ob die Renten dem Steuerpflichtigen in der Folge während seiner Lebenszeit auch tatsächlich zukommen. Ob und in w... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BewG 1955 §16 Abs2;ErbStG §12 Abs1 Z1;ErbStG §29 Abs1;
Rechtssatz: Die Erbschaftsteuerschuld entsteht beim Erwerb einer Rente von Todes wegen auch dann im Zeitpunkt des Todes des Erblassers, wenn der Steuerpflichtige die Entrichtung der Steuer gemäß § 29 Abs. 1 ErbStG vom Jahreswert der Rente anstatt vom Kapitalwert wählt. Hinsichtlich des Entstehens der Steuersc... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern
Norm: ErbStG §29 Abs1;
Rechtssatz: Hinzuweisen ist darauf, dass im Fall der Besteuerung nach dem "Jahreswert" gemäß § 29 Abs. 1 ErbStG mit den laufenden wiederkehrenden Leistungen keine neuen Steuerfälle entstehen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2004160035.X08 Im RIS seit 04.11.2004 Zu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern33 Bewertungsrecht
Norm: BAO §294 Abs1 lita;BewG 1955 §16 Abs3;B-VG Art7 Abs1;ErbStG §12 Abs1 Z1;ErbStG §29 Abs1;
Rechtssatz: Für die Vorschreibung der Erbschaftsteuer ist entscheidend, dass die Steuerschuld entstanden ist. Bei der Festsetzung der Steuer ist im Fall der einmaligen Erhebung der Steuer vom K... mehr lesen...
