Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden die Anträge des Beschwerdeführers vom 6. November 2006 auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2006 für sein Kind D., geboren am 28. Oktober 2006, und vom 6. Februar 2007 auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Jänner 2007 für das Kind J., geboren am 28. Februar 1997, sowie für das Kind R., geboren am 27. November 1993, abgewiesen. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Serbien, sei am 11. Dezember ... mehr lesen...
Index: 10/05 Bezüge Unvereinbarkeit10/07 Verfassungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht56/03 ÖBB61/01 Familienlastenausgleich62 Arbeitsmarktverwaltung63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht64 Besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete66 Sozialversicherung
Norm: AsylG 1997;AsylG 2005 §75;FamLAG 1967 §3;FamLAG 1967 §55 idF 2005/I/100;Fremdenrechtspaket 2005 Art12;PensionsharmonisierungsG 2005; ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsbürger. Er stellte im Jahr 2006 einen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2006 für seine beiden minderjährigen Kinder. Im Antrag gab er an, 2002 nach Österreich eingereist zu sein und seit 13. Jänner 2003 in Österreich unselbständig beschäftigt zu sein. Dem Antrag ist zu entnehmen, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers im Jahr 2003 nach Österreich eingereist sei. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 4. Mai 2006 ab... mehr lesen...
Index: 10/05 Bezüge Unvereinbarkeit10/07 Verfassungsgerichtshof41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht56/03 ÖBB61/01 Familienlastenausgleich62 Arbeitsmarktverwaltung63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht64 Besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete66 Sozialversicherung
Norm: AsylG 1997;AsylG 2005 §75;FamLAG 1967 §3;FamLAG 1967 §55 idF 2005/I/100;Fremdenrechtspaket 2005 Art12;PensionsharmonisierungsG 2005 Art22; ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 23. März 1990 stellte die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt fest, daß der Mitbeteiligte als Miteigentümer des landwirtschaftlichen Betriebes (der landwirtschaftlichen Fläche) in der KG A, EZ 735 (0,1858 ha), für die Zeit ab 1. Oktober 1984 laufend Betriebsbeiträge gemäß § 30 Abs. 1 und 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG) zu entrichten habe. Beitragsgrundlage sei jeweils die Mindestbeitragsgrundlage nach § 23 Abs. 10 lit. a BSVG. Die hiedur... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §3 Abs1 Z1;BSVG §30 Abs2;LAG;
Rechtssatz: Die Vermutung des § 30 Abs 2 Satz 2 BSVG, wonach der Eigentümer des landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs (oder einer solchen Fläche) diesen Betrieb - bis zum Beweis des Gegenteiles - auf seine Rechnung und Gefahr führt (bewirtschaftet), setzt nach Abs 1 legcit einen gem §... mehr lesen...
