Die Beschwerdeführerin, im Streitzeitraum rumänische Staatsbürgerin, gebar am 26. September 2002 eine Tochter, für welche sie mit einem mit 17. April 2003 datierten Antrag Familienbeihilfe ab 1. November 2002 beantragte. Auf dem verwendeten Vordruck kreuzte sie das Feld "Kindererziehung allein" an, führte als Beruf "Tänzerin" und als Wohnort W.M. an und gab als Dienstgeber den Kindesvater C.C. an, welcher die österreichische Staatsbürgerschaft besitze und ihr Lebensgefährte sei. Mit B... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §2a Abs1;FamLAG 1967 §3 Abs3 idF 1991/367;
Rechtssatz: Allein auf den Umstand einer Verhaftung und Verhängung der Untersuchungshaft durfte die Behörde die Annahme nicht stützen, dass ein gemeinsamer Haushalt nicht mehr gegeben gewesen wäre. Ein bestehender gemeinsamer Haushalt wird etwa durch gewisse durch Lebensumstände bedingte, auf nicht allzu lange Zeit be... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine bosnische Staatsbürgerin, beantragte die Gewährung von Familienbeihilfe für ihre Kinder Senad (geboren am 14. Oktober 1986) und Emin (geboren am 21. Juli 1991) ab März 1998. Mit Bescheid vom 6. August 1998 wies das Finanzamt den Antrag ab. Die Beschwerdeführerin erfülle die in § 3 Abs. 1 und 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) genannten Anspruchsvoraussetzungen nicht. Sie sei weder im Bundesgebiet bei einem Arbeitgeber beschäftigt n... mehr lesen...
Index: 61/01 Familienlastenausgleich
Norm: FamLAG 1967 §3 Abs3;
Rechtssatz: Der Familienbeihilfenanspruch des haushaltsführenden Elternteiles nach § 3 Abs. 3 FamLAG 1967 setzt voraus, dass die Eltern samt Kind in einem gemeinsamen Haushalt leben (Hinweis E 19. Februar 2002, 95/14/0097), was im Falle einer durch Tod aufgelösten ehelichen Gemeinschaft nicht mehr zutrifft. European Case Law Id... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine Staatsbürgerin von Grenada, heiratete am 8. Juli 1988 in Saint George/Grenada einen österreichischen Staatsbürger. Am 20. Juli 1989 gebar sie ihr eheliches Kind Helga. Am 10. Oktober 1990 verlegte sie gemeinsam mit ihrem Ehemann ihren Wohnsitz nach Österreich. Sie hatte bereits für fünf uneheliche Kinder zu sorgen und ging keiner Beschäftigung nach. Mit Beschluss vom 15. September 1992 wurde die zwischen der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann g... mehr lesen...
