Der Beschwerdeführer war am 16. November 2000 in Schärding im Gefolge einer Verkehrskontrolle von zwei Gendarmeriebeamten festgenommen worden. Dagegen, gegen die nachfolgende Anhaltung und gegen seine Fesselung mit Handschellen erhob er gemäß Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG iVm § 67a Abs. 1 Z 2 AVG Beschwerde an die belangte Behörde, in der er - neben Kostenzuspruch - folgende Entscheidung begehrte: "Der Beschwerdeführer ist durch seine Festnahme am 16.11. 2000 um 14.30 Uhr durch Organe (Ge... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §67c Abs3;AVG §67c;AVG §79a;MRK Art3;WaffGG 1969 §2;WaffGG 1969 §4;WaffGG 1969 §5;WaffGG 1969 §6;WaffGG 1969 §9;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hat der unabhängige Verwaltungssenat - § 67c Abs. 3 AVG zuwider - im abweisenden Teil seines Bescheides nur ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer durch seine Fesselung mit Handschell... mehr lesen...
