Mit Vorstellungsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 11. Jänner 2002 war über den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl I Nr 12/1997 idF BGBl I Nr 98/2001 (WaffG), ein Waffenverbot verhängt worden. Anlässlich einer Amtshandlung am 3. Dezember 1997 sei festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer einen Teil seiner Waffensammlung in der Wohnung seiner Gattin aufbewahrt habe, wodurch unberechtigten Personen der Zugriff möglich gewesen sei. Zudem seien ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §30 Abs1;WaffG 1996 §58 Abs1;WaffG 1996 §62 Abs1;
Rechtssatz: Im Rahmen der nach § 12 Abs 1 WaffG zu erstellenden Prognose sind die näheren Umstände des Erwerbes nicht völlig unerheblich. [Hier: Dies kommt nicht nur hinsichtlich der (nunmehr meldepflichtigen) Langwaffen, sondern auch hinsicht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §30 Abs1;WaffG 1996 §58 Abs1;WaffG 1996 §62 Abs1;
Rechtssatz: Die Meldepflicht für Schusswaffen der Kategorie C (§ 30 Abs 1 WaffG) wurde erst mit Inkrafttreten des Waffengesetzes 1996 (WaffG), also am 1. Juli 1997 (§ 62 Abs 1 WaffG), eingeführt, hat also bei Erwerb der Schusswaffen durch den ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Jänner 1997 wies die Bundespolizeidirektion Wien den Antrag des Beschwerdeführers vom 7. November 1996 auf Ausstellung eines Waffenpasses ab. Die belangte Behörde gab der vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Berufung mit dem angefochtenen Bescheid nicht Folge. Sie bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid mit der Maßgabe, daß die Abweisung - anders als im Bescheid der Behörde erster Rechtsstufe, die das zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung in Kraft gestandene Wa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: B-VG Art140 Abs1;WaffG 1986 §7;WaffG 1996 §10;WaffG 1996 §62 Abs1;
Rechtssatz: § 10 WaffG 1996 bringt inhaltlich lediglich die schon bisher im § 7 WaffG, BGBl 1986/443, festgelegten Ermessenskriterien wortgleich zum Ausdruck. Nach der daher für § 10 WaffG 1996 weiterhin relevanten Rechtsprechung zum § 7 WaffG ist das zu berücksic... mehr lesen...
