Entscheidungen zu § 58 Abs. 1 WaffG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Vwgh Erkenntnis 2006/2/28 2005/03/0052

Mit Vorstellungsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 11. Jänner 2002 war über den Beschwerdeführer gemäß § 12 Abs 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl I Nr 12/1997 idF BGBl I Nr 98/2001 (WaffG), ein Waffenverbot verhängt worden. Anlässlich einer Amtshandlung am 3. Dezember 1997 sei festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer einen Teil seiner Waffensammlung in der Wohnung seiner Gattin aufbewahrt habe, wodurch unberechtigten Personen der Zugriff möglich gewesen sei. Zudem seien ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2006

RS Vwgh 2006/2/28 2005/03/0052

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §30 Abs1;WaffG 1996 §58 Abs1;WaffG 1996 §62 Abs1;
Rechtssatz: Im Rahmen der nach § 12 Abs 1 WaffG zu erstellenden Prognose sind die näheren Umstände des Erwerbes nicht völlig unerheblich. [Hier: Dies kommt nicht nur hinsichtlich der (nunmehr meldepflichtigen) Langwaffen, sondern auch hinsicht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.02.2006

RS Vwgh 2006/2/28 2005/03/0052

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §30 Abs1;WaffG 1996 §58 Abs1;WaffG 1996 §62 Abs1;
Rechtssatz: Die Meldepflicht für Schusswaffen der Kategorie C (§ 30 Abs 1 WaffG) wurde erst mit Inkrafttreten des Waffengesetzes 1996 (WaffG), also am 1. Juli 1997 (§ 62 Abs 1 WaffG), eingeführt, hat also bei Erwerb der Schusswaffen durch den ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 28.02.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2001/9/27 99/20/0404

Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Leoben vom 22. Dezember 1998 wurden dem Beschwerdeführer die 1970 ausgestellte Waffenbesitzkarte und der 1982 ausgestellte Waffenpass "gemäß § 25 Abs. 3 und 4" Waffengesetz 1996, BGBl. I Nr. 12/1997 (WaffG), entzogen und ausgesprochen, die Urkunden seien vom Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs. 5 Z 2 WaffG sofort abzugeben bzw. den einschreitenden Beamten auszuhändigen. Wegen Gefahr im Verzug werde gemäß § 64 Abs. 2 AVG die aufschiebende Wirkun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2001

RS Vwgh 2001/9/27 99/20/0404

Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §29 Abs2;WaffG 1996 §17 Abs1 Z4;WaffG 1996 §17 Abs1 Z6;WaffG 1996 §30;WaffG 1996 §58 Abs1;WaffG 1996 §8 Abs1;WaffGNov 02te 1994 Art2 Abs1;WaffGNov 02te 1994 Art2 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass der Beschwerdeführer wegen der ihm zur Last liegenden Missachtung waffenrechtlicher Vorschriften über den Erwerb und Besitz von Waffen (vgl. insofern, aus... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 27.09.2001

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