Entscheidungen zu § 50 Abs. 3 WaffG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-8 von 8

TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/14 2005/03/0072

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs 1 und 3 in Verbindung mit § 8 Abs 1 des Waffengesetzes 1996, BGBl I Nr 12/1997 (WaffG), die Waffenbesitzkarte entzogen und der Antrag auf Erweiterung der Waffenbesitzkarte von zwei auf fünf genehmigungspflichtige Schusswaffen abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer, den seine Waffenbesitzkarte zum Besitz von zwei genehmigun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.11.2006

RS Vwgh 2006/11/14 2005/03/0072

Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §6 Abs1 impl;WaffG 1996 §50 Abs3;WaffG 1996 §50 Abs4;WaffG 1996 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0101 E 23. Juli 1999 VwSlg 15199 A/1999 RS 1 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz In Anwendung des WaffG 1996 ist die bisherige Judikatur des VwGH (Hinweis E 6.11.1997, 97/20/0122) insoweit nicht aufrecht zu erhalten, als damit ausgesagt wurde,... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 14.11.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2004/11/4 2001/20/0641

Mit Bescheid vom 3. Jänner 2001 entzog die Bundespolizeidirektion Wien den von ihr dem Beschwerdeführer für zwei Faustfeuerwaffen ausgestellten Waffenpass und führte als Rechtsgrundlage § 25 Abs. 3 iVm § 8 Abs. 1 des Waffengesetzes 1996 (im Folgenden kurz: WaffG) an. Begründend stellte sie fest, im Zuge einer Überprüfung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit des Beschwerdeführers habe sich bei Einsichtnahme in das Strafregister ergeben, dass dieser mit Urteil des Landesgerichtes für S... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.11.2004

RS Vwgh 2004/11/4 2001/20/0641

Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §6 Abs1 impl;WaffG 1996 §50 Abs3;WaffG 1996 §50 Abs4;WaffG 1996 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0101 E 23. Juli 1999 RS 1 Stammrechtssatz In Anwendung des WaffG 1996 ist die bisherige Judikatur des VwGH (Hinweis E 6.11.1997, 97/20/0122) insoweit nicht aufrecht zu erhalten, als damit ausgesagt wurde, der unberechtigte Besitz einer genehmigun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 04.11.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2000/2/24 99/20/0149

Im Zuge von Erhebungen, die gegen Personen im Umfeld des Vereines "Schützenverein X" von den Behörden geführt wurden, wurden am 18. April 1998 bei einer Anzahl von Personen, darunter auch beim Beschwerdeführer, Hausdurchsuchungen durchgeführt. Beim Beschwerdeführer wurden dabei u.a. ein Sturmgewehr 44 und eine MP 41 Suhl sowie insgesamt 1246 Schuss Leuchtspur- und Hartkernmunition sichergestellt. Der Beschwerdeführer wurde deshalb mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichts Enns vo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2000

RS Vwgh 2000/2/24 99/20/0149

Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §6 Abs1 impl;WaffG 1996 §12 Abs1;WaffG 1996 §50 Abs3;WaffG 1996 §50 Abs4;WaffG 1996 §8 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/20/0101 E 23. Juli 1999 RS 1(hier betreffend Waffenverbot) Stammrechtssatz In Anwendung des WaffG 1996 ist die bisherige Judikatur des VwGH (Hinweis E 6.11.1997, 97/20/0122) insoweit nicht aufrecht zu erhalten, als damit ausgesag... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.02.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1999/7/23 99/20/0101

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 28. Mai 1998, mit dem dem Beschwerdeführer der ihm am 1. März 1968 ausgestellte Waffenpass 016430 entzogen und zugleich sein Antrag auf Erweiterung des Berechtigungsumfanges des Waffenpasses auf zwei genehmigungspflichtige Schusswaffen abgewiesen worden war, keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG i.V.m. §§ 8 Abs. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.07.1999

RS Vwgh 1999/7/23 99/20/0101

Index: 41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: WaffG 1986 §6 Abs1 impl;WaffG 1996 §50 Abs3;WaffG 1996 §50 Abs4;WaffG 1996 §8 Abs1;
Rechtssatz: In Anwendung des WaffG 1996 ist die bisherige Judikatur des VwGH (Hinweis E 6.11.1997, 97/20/0122) insoweit nicht aufrecht zu erhalten, als damit ausgesagt wurde, der unberechtigte Besitz einer genehmigungspflichtigen Schusswaffe für sich allein reiche (generell) nicht aus... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 23.07.1999

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