Entscheidungen zu § 3 VOG

Bundesverwaltungsgericht

94 Dokumente

Entscheidungen 91-94 von 94

TE Bvwg Erkenntnis 2017/10/20 W132 2103914-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hat am 01.03.2013 beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Kurzbezeichnung nunmehr: Sozialministeriumservice; in der Folge belangte Behörde genannt) einen Antrag auf Hilfeleistungen nach dem VOG gestellt und bezüglich des Tatherganges in den Jahren von ca. 1963 bis ca. 1968 auf die Unterlagen beim Gewaltschutzzentrum verwiesen. 1.1. Zur Überprüfung des Antrages wurde von der belangten Behörde der Bericht de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.10.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/9/6 W264 2152820-1

Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der erlittenen auf Fremdverschulden zurückführbaren Körperverletzung am 13.2.2007 in einem aufrechten Beschäftigungsverhältnis im Ausmaß von 40 Wochenstunden beim Unternehmen XXXX . Dieses Arbeitsverhältnis bestand vom 1.7.2006 bis 8.7.2008 und bezieht der Beschwerdeführer seit 1.7.2009 eine Berufsunfähigkeitspension. Der Beschwerdeführer hat einen Sohn, XXXX , welcher am 23.3.2010 das 18. Lebensjahr vollen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.09.2017

RS Bvwg 2017/9/6 W264 2152820-1

Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.09.2017 Norm: ABGB §1325VOG §3
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Zur Ermittlung des Verdienstentganges ist die zu § 1325 ABGB ergangene Judikatur des Obersten Gerichtshofes, wonach jemand der an seinem Körper verletzt wird, einen Anspruch auf Ersatz des künftig entgehenden Verdienstes gegenüber dem Schädiger hat, in Analogie heranzuziehen. Schlagworte OG... mehr lesen...

Rechtssatz | Bvwg | 06.09.2017

RS Bvwg 2017/9/6 W264 2152820-1

Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 06.09.2017 Norm: VOG §3
Rechtssatz:
Rechtssatz: 2 Der Beschwerdeführer hat in seiner Vergangenheit unter Beweis gestellt hat, dass er nicht in der Lage ist eine Berufstätigkeit beim selben Arbeitgeber für einen längeren Zeitraum auszuüben. Die belangte Behörde zog als fiktives Einkommen einen Durchschnittswert des tatsächlichen Verdienstes des Beschwerdeführers innerhalb der l... mehr lesen...

Rechtssatz | Bvwg | 06.09.2017

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