Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 26. Jänner 2000 wurde der am 9. Februar 1993 ausgestellte Waffenpass des Beschwerdeführers gemäß § 25 Abs. 3 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Waffengesetz 1996 (im Folgenden kurz: WaffG) entzogen. Begründend verwies die Erstbehörde dazu auf im Strafregister des Beschwerdeführers aufscheinende gerichtliche Verurteilungen, von denen zwei auf § 83 Abs. 1 StGB beruhten. Was das vom Beschwerdeführer an das Bundesministerium für Justiz gerichtete... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch25/04 Sonstiges Strafprozessrecht41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: StGB §83 Abs1;TilgG 1972 §2 Abs1;TilgG 1972 §3 Abs1 Z2;TilgG 1972 §4 Abs1;TilgG 1972 §4 Abs2;TilgG 1972 §4 Abs3;WaffG 1996 §25 Abs3;WaffG 1996 §8 Abs3 Z4;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall, der die Entziehung eines Waffenpasses betrifft, hängt die Erfüllung des Tatbestandes des § 8 Abs. 3 Z. 4 WaffG davon ab, ob die b... mehr lesen...
Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung (der belangten Behörde) vom 19. Oktober 1998 wurde der Antrag des Beschwerdeführers - eines am 15. August 1967 geborenen türkischen Staatsangehörigen - auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 11a i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 6 und § 39 Abs. 1 und Abs. 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer am 3. Juni 1991 vom Landesgericht Klag... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/04 Sonstiges Strafprozessrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z2 lita;TilgG 1972 §4 Abs2;TilgG 1972 §4 Abs3 idF 1996/762; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/10/14 98/01/0449 2 Stammrechtssatz Das selbständige Einbürgerungshindernis nach § 10 Abs 1 Z 2 lit a StbG 1985 läßt einer Interessenabwägung keinen Raum. Nur solche Ver... mehr lesen...
Index: 24 Strafrecht25/04 Sonstiges Strafprozessrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z2 lita;StRÄG 1996 Art11;StRÄG 1996 Art5;TilgG 1972 §2 Abs1;TilgG 1972 §2 Abs2;TilgG 1972 §4 Abs3 idF 1996/762;
Rechtssatz: Gemäß § 2 Abs 1 und 2 TilgG 1972 beginnt die Tilgungsfrist bezüglich einer Verurteilung frühestens mit deren Rechtskraft zu laufen, uzw unabhängig davon, ob eine Freiheitsstrafe zur Gänze od... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 27. September 1991 wurde in Erledigung des Antrages des Beschwerdeführers vom 11. März 1991, 20 im einzelnen näher angeführte gerichtliche Verurteilungen des Beschwerdeführers "im Strafregister zu löschen", gemäß § 8 Strafregistergesetz 1968, BGBl. Nr. 277 i.d.g.F., festgestellt, daß diese Verurteilungen noch nicht getilgt sind. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwoge... mehr lesen...
Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht
Norm: StRegG §8 Abs1;TilgG 1972 §4 Abs1;TilgG 1972 §4 Abs3;
Rechtssatz: § 4 Abs 1 TilgG enthält den für alle Verurteilungen ohne jede Ausnahme geltenden Grundsatz, daß dann, wenn jemand rechtskräftig verurteilt wird, bevor eine oder mehrere frühere Verurteilungen getilgt sind, die Tilgung aller Verurteilungen nur mehr gemeinsam und nicht mehr einzeln nach Ablauf der jeweil... mehr lesen...
