Entscheidungsgründe: Mit Mietvertrag vom 6.12.1964 vermieteten die Klägerin und ihre Schwester Wilhelmine B***** dem Beklagten als Inhaber der Firma "A*****" das in ihrem Haus in Amstetten gelegene Geschäftslokal, in dem sie bis dahin eine Fleischerei betrieben hatten. Es wurde ein wertgesicherter Mietzins von S 2.000,-- monatlich (zuzüglich anteiliger Betriebskosten) vereinbart. Die Punkte II., V. und IX. dieses Mietvertrages lauten: "Der Mietvertrag beginnt mit 1. Dezember... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 29. Juni 1982 verstorbene Franz L***, der Alleineigentümer der Liegenschaft Wien 23., Kaserngasse 3, war, vermietete mit Vertrag vom 30.März 1957 der beklagten Partei die auf diesem Grundstück errichtete Tennishalle. Das Vertragsverhältnis wurde ausdrücklich den Bestimmungen des Mietengesetzes unterstellt; als Bestandzins wurde ein wertgesicherter Pauschalbetrag von 1.000 S monatlich zuzüglich der Kosten für Elektrizität und Wasser vereinbart. Der Mietv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 146 KG Liefering I, die mit Pfandrechten für die Pflichtteilsforderungen ihrer drei Söhne Florian, Helmut und mj. Reinhard (geboren am 3.5.1967) und einem Veräußerungs- und Belastungsverbot zu deren Gunsten belastet ist. Mit Vertrag vom 14.11.1983 verpachtete die Klägerin die Liegenschaft an die beklagte Partei gegen einen jährlichen Zins von S 58.571,70. In dem Pachtvertrag ist festgehalten, daß das Grundstück... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs3 EImmMV §8 Abs3KSchG §6
Rechtssatz: Ein Zuwiderhandeln gegen § 8 Abs 3 ImmMV, § 6 KSchG, § 879 Abs 3 E ABGB begründet keine von Amts wegen wahrzunehmende Nichtigkeit einer diesbezüglichen Vereinbarung. Entscheidungstexte 6 Ob 523/85 Entscheidungstext OGH 31.01.1985 6 Ob 523/85 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gegenüber der Forderung auf den restlichen Teil einer unbestrittenen Vermittlungsprovision der Klägerin machte der Beklagte geltend, die Klägerin müsse sich den ihr nach einer Aufteilungsvereinbarung der Streitteile verbliebenen Betrag von 30.000 S als vereinbarte Vorauszahlung auf eine künftige Provision anrechnen lassen. Der Betrag von 30.000 S war ein Teil des 70.000,-- S-Betrages, den die Klägerin von den ersten von ihr vermittelten Kaufinteressenten als "... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIABGB §879 BIIdABGB §879 BIIoABGB §879 EKSchG §6
Rechtssatz: Die Allgemeinen Versorgungsbedingungen der Energierversorgungsunternehmen sind am Klauselkatalog des § 6 KSchG und an den Kriterien der Sittenwidrigkeit (§ 879 ABGB) zu messen, wobei sie soweit nicht Vertragsbestandteil sind, soweit nicht Vertragsbestandteil sind, als sie damit nicht in Einklang stehen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §879ABGB §879ABGB §879 Abs3KSchG §6
Rechtssatz: Die Sittenwidrigkeit einer Klausel hat noch nicht die Unwirksamkeit des ganzen Vertrages zur Folge. Entscheidungstexte 6 Ob 777/80 Entscheidungstext OGH 17.12.1980 6 Ob 777/80 7 Ob 541/81 Entscheidungstext OGH 18.02.1982 7 Ob 541/81 ... mehr lesen...
