Norm: KSchG §31eEWG-RL 90/314/EWG - Pauschalreiserichtlinie 390L0314 Art3
Rechtssatz: Aus den Erwägungsgründen der Richtlinie, wonach Reiseveranstalter und Reisevermittler sicherstellen müssen, dass Beschreibungen der von ihnen veranstalteten Pauschalreisen keine irreführenden Angaben enthalten und Reiseprospekte klare und genaue Informationen enthalten, ergibt sich, dass dies nur für solche Unterlagen gelten kann, auf deren Inhalt und Gestaltu... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht änderte über Antrag des Klägers nach § 508 Abs 1 ZPO seinen Ausspruch über die (Un-)Zulässigkeit der Revision ab, indem es die ordentliche Revision doch für zulässig erklärte. Eine erhebliche Rechtsfrage liege darin, dass das Berufungsgericht tatsächlich die Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen nicht berücksichtigt habe und zur Frage der Anwendbarkeit dieser Regelung auf Pauschalreisen wie die vorliegende noch kein... mehr lesen...
Norm: KSchG §31e
Rechtssatz: Zur Frage des Restnutzens von konsumierten Reiseleistungen bei Leistungsstörungen nach der Abreise: Ausgehend vom Gesamtpreis einer Pauschalreise und der Überlegung, dass bei der vorliegenden Reiseveranstaltung mangels anderer Anhaltspunkte die Flugkosten billigerweise auf jeden Urlaubstag aliquot aufzuteilen sind, ergibt sich, dass für die konsumierten Reiseleistungen ein dem erhaltenen Nutzen angemessenes Entgelt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin buchte für ihre Familie (zwei Erwachsene und ein Kind) und eine weitere Familie (ebenfalls zwei Erwachsene und ein Kind) für die Zeit vom 21. 12. 2004 bis 5. 1. 2005 eine von der beklagten Partei veranstaltete Pauschalreise nach Thailand (Phuket). Der Reisepreis (für Flug, Nächtigung und Frühstück) betrug für einen Erwachsenen EUR 1.685 zuzüglich EUR 200 für einen Zubringerflug und EUR 52 an Saisonzuschlag für den 31. 12. 2004 bis 1. 1. 2005 sowie... mehr lesen...
Norm: ABGB §1293ABGB §922KSchG §31bKSchG §31e
Rechtssatz: Bei einer mit (beachtlichen) Mängeln behafteten Pauschalreise kommen als Haftungsgrundlagen allgemeines Schadenersatzrecht (§§ 1293 ff ABGB), allgemeines Gewährleistungsrecht (§§ 922 ff ABGB) sowie die Sondergewährleistungsvorschrift des § 31 e KSchG (idF des ZivRÄG 2004) mit dem (verschuldensabhängigen) immateriellen Schadenersatzanspruch auf entgangene Urlaubsfreude nach Abs. 3 in Betr... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e: Mit der am 24.01.2002 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrten die Kläger EUR 4.160,89 und brachten dazu vor, sie hätten bei der Beklagten eine Pauschalreise für eine Woche im August 2001 nach Menorca gebucht. Entgegen der Beschreibung im Katalog sei ihr Appartement sehr laut gewesen, in den Zimmern hätten sich Schimmelpilzflecken befunden, das Bad hätte nur als Dusche verwendet werden können und aufgrund von Abgas- und Küchegerüchen hätten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §932ABGB §1323KSchG §31e
Rechtssatz: 1. Bei einer erheblichen Beeinträchtigung der eine Pauschalreise ausmachenden Leistungen durch Nichterfüllung oder mangelhafte Erfüllung stand dem Reisenden auch schon vor Inkrafttreten von § 31e Abs 3 KSchG zum 1.1.2004 ein Anspruch auf immateriellen Schadenersatz unter Beachtung der Zielausrichtung der Pauschalreiserichtlinie auf Basis der §§ 1293, 1295 und 1323 ABGB zu. 2. Ein Preisminderungsan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger buchte bei der Beklagten als Reiseveranstalterin für sich und seine Familie einen Tauchurlaub vom 12. bis 26. 8. 1999 in Shams Alam (Ägypten) zu einem Pauschalpreis von 57.590 S. Der Flug wurde von der Nebenintervenientin als Vertragspartnerin der Beklagten durchgeführt. Beim Hinflug wurde ein Gepäckstück des Klägers nicht mitttransportiert. Dieses enthielt seine Taucherausrüstung samt Unterwasserkameras, nämlich zwei Kameragehäuse, drei Objektive, ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1167KSchG §31e
Rechtssatz: Der Reiseveranstaltungsvertrag ist nach herrschender Ansicht ein gemischter Vertrag, der Elemente des Werkvertrages, des Dienstleistungsvertrages und der Geschäftsbesorgung enthält und bei dem sich die Gewährleistungsrechte des Reisenden grundsätzlich nach §1167 ABGB in der hier anzuwendenden Fassung richten. §31e KSchG enthält für den Reiseveranstaltungsvertrag eine Sondergewährleistungsvorschrift, die di... mehr lesen...
