Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: TabakG 1995 §13;TabakG 1995 §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/11/0209 E 21. September 2010 RS 4 Stammrechtssatz Die Sonderbestimmungen über den Nichtraucherschutz in Räumen der Gastronomie (§ 13a TabakG 1995) beziehen sich erkennbar nur auf diejenigen gastgewerblichen Betriebe, die in abgeschlossenen Räumen untergebracht sind. Anders verlören die Sonderregel... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: TabakG 1995 §13;TabakG 1995 §13a Abs2;TabakG 1995 §13a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/11/0059 E 15. Juli 2011 RS 4 Stammrechtssatz Das TabakG 1995 enthält keine Definition des Begriffs "Raum". Vor dem Hintergrund des allgemein gebräuchlichen Begriffsverständnisses, wonach es sich bei einem Raum um einen dreidimensional eingegrenzten Bereich handelt, und mit Bli... mehr lesen...
Index: 82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: TabakG 1995 §1 Z11;TabakG 1995 §13;TabakG 1995 §13c;
Rechtssatz: Auf der Grundlage der Ausführungen im Erkenntnis vom 20. März 2012, 2011/11/0215, zum Verständnis des Begriffs "öffentlicher Ort", ist es nicht als rechtswidrig zu erkennen, dass die Behörde die Auffassung vertreten hat, die Veranstaltungshalle sei ungeachtet der grundsätzlich erforderlichen Vorabakkredit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: TabakG 1995 §13;TabakG 1995 §13c Abs2;TabakG 1995 §14 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Wenn § 13c Abs. 2 TabakG 1995 vom Inhaber eines öffentlichen Raumes gemäß § 13 verlangt, er habe insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass in den Räumen eines öffentlichen Ortes nicht geraucht wird, so ist davon auszugehen, dass mit "Inhaber" derjenige ge... mehr lesen...
