Begründung: Im Rahmen der Erledigung eines Rechtshilfeersuchens der Staatsanwaltschaft Turin, dem ein strafrechtlicher Verstoß gegen die italienischen Dopinggesetze durch den österreichischen Staatsbürger ***** zugrundeliegt, verfügte der Bezirksrichter am 2.3.2006 (erneut) die Zustellung von Kopien der im Faxwege übermittelten Verfahrensurkunden (AS 3 bis 23 der ON 1) durch den Gerichtsvollzieher an *****, der unter einem auch vom Termin am 7.3.2006, 10.00 Uhr, bei der Staatsanwaltsc... mehr lesen...
Norm: StPO §481 ARHG §9
Rechtssatz: Kein Beschwerderecht gegen prozessleitende Verfügungen wie hier die Anordnung der Zustellung von Schriftstücken der italienischen Behörde Entscheidungstexte 7 Bl 29/06t Entscheidungstext LG Klagenfurt 30.03.2006 7 Bl 29/06t European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LGKL729:2006:RKL000001... mehr lesen...
Der Kläger hat am 7. August 1950 als zahlender Fahrgast den von der Beklagten betriebenen Sessellift auf die G. benützt. Bei dieser Gelegenheit, und zwar auf der Talfahrt, löste sich der hinter dem Kläger befindliche Sessel von seiner Befestigung los, fuhr auf den Sessel des Klägers auf und verletzte diesen am Rücken. Der Kläger stellt an die Beklagte Ersatzansprüche, und zwar Schmerzengeld sowie Ersatz für Arzt- und Heilungskosten und für Verdienstentgang. Mit rechtskräftigem Zwisc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1315 IVEKHG §19RHG §9
Rechtssatz: Ansprüche eines Geschädigten, die den Umfang nach § 1 RHG überschreiten, können nur dann durchdringen, wenn ein Verschulden des Inhabers des gefährlichen Betriebes oder seiner Gehilfen vorliegt. Dieses Verschulden muß aber zwangsläufig in etwas anderem als in der typischen Betriebsgefahr gelegen sein und kann daher niemals darin erblickt werden, daß der Betrieb trotz seiner typischen Gefährlichkeit ... mehr lesen...
Der Kläger ist dadurch schwer verletzt worden, daß der Erstbeklagte als Motorführer eines Straßenbahnzuges der Linie 48 in Wien ungeachtet der aufgestellten Warntafel und der Handzeichen eines Aufsehers gegen einen offenen Kanaldeckel fuhr. Der Erstbeklagte wurde wegen Vergehens nach §§ 335 und 337 lit. a StG. verurteilt. Unter Hinweis auf diese Verurteilung des Erstbeklagten und auf die Bestimmungen des RHG. hat der Kläger von beiden Beklagten (Zweitbeklagte sind die Wiener Stadtwe... mehr lesen...
Der dem Beklagten gehörige Lastkraftwagen stieß mit einem von Wien kommenden Triebwagenzug Nr. 199 der Wiener Lokalbahnen bei der Straßenkreuzung Schillerstraße - Wiener Neudorf zusammen. An dem Triebwagen des Zuges der Badner Lokalbahn entstand ein Schaden dadurch, daß der Anstrich abgeschürft und von der Motorumschaltwalze die Verkleidung teilweise abgerissen wurde. Die Behebung dieses Schadens erforderte einen Aufwand in der Höhe von 573.80 S. Das Erstgericht hat den Wiener Lokal... mehr lesen...
Norm: ABGB §1304 BIKraftVerkG §17LuftVG §27RHG §9SachschadenhaftpflichtG §3
Rechtssatz: Bei Schadensverteilung aus den beiderseitigen Betriebsgefahren ist in erster Linie die Verursachung und nicht das Verschulden maßgebend. Entscheidungstexte 2 Ob 468/50 Entscheidungstext OGH 03.10.1950 2 Ob 468/50 Veröff: SZ 23/275 European Ca... mehr lesen...
In der gegen die Republik Österreich (Österreichische Bundesbahnen) und den Schrankenwärter E. erhobenen Klage begehrte die Klägerin den Ersatz des Schadens, der ihr aus einem durch das Verschulden des Schrankenwärters zugestoßenen Unfall entstanden war; sie stützte ihren Anspruch einerseits auf das Reichshaftpflichtgesetz, anderseits auf die §§ 1313a und 1315 ABGB. Das Verfahren wurde auf den Grund des Anspruches eingeschränkt. Das Prozeßgericht erkannte, daß der Anspruch dem Gründ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1313a IIIfABGB §1315EKHG §19RHG §9
Rechtssatz: 1) Die Eisenbahn haftet über die im § 1 und 3 a RHG festgelegte Ersatzpflicht hinausgehend nach den Bestimmungen des ABGB im Fall eines durch strafgerichtliches Urteil festgestellten Verschuldens eines ihrer Organe im Sinne des § 9 RHG, da durch diesen gesetzliche Bestimmungen, welche nach der Sachlage des Falles eine weitere Haftung vorsehen, unberührt gelassen werden. 2) §1313 a ABG... mehr lesen...
