Begründung: 1. Der Antragsteller, ein US-amerikanischer und israelischer Staatsangehöriger, wurde in den USA wegen mehrerer Vermögensdelikte zu einer Haftstrafe in der Dauer von 845 Jahren verurteilt. Noch vor Verkündung des Urteils floh der Antragsteller nach Österreich, wo er am 24. Oktober 2000 verhaftet wurde; am 27. Oktober 2000 wurde über ihn die Auslieferungshaft verhängt. Mit Note der Botschaft der USA vom 18. Dezember 2000 wurde die Auslieferung des Antr... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art138 Abs1 litaEMRK 7. ZP Art2ARHG §19 Z1
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags auf Entscheidung eines negativen
Kompetenzkonfliktes zwischen einem Oberlandesgericht und dem
Justizminister betreffend die Auslieferung eines amerikanischen
Staatsangehörigen mangels Vorliegen eines negativen
Kompetenzkonfliktes; keine Ablehnung der Zuständigkeit durch das OLG
infolge Nichtberücks... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die maßgebende Rechtslage stellt sich dar wie folgt: Nach dem Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG), BGBl. Nr. 529/1979 idgF, ist die Frage, ob dem Ersuchen eines ausländischen Staates um Auslieferung einer Person entsprochen wird, zum Teil vom örtlich zuständigen Gerichtshof zweiter Instanz (Oberlandesgericht), zum Teil jedoch vom Bundesminister für Justiz (künftig: Bundesminister) zu beurteilen: 1. Nach §30 ARHG obliegt es d... mehr lesen...
Index: 25 Strafprozeß, Strafvollzug25/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art94B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs7 zweiter SatzB-VG Art140aEMRK Art13EMRK 7. ZP Art2ARHG §19 Z1ARHG §33 Abs5ARHG §34 Abs1ARHG §33, §34Auslieferungsvertrag Österreich-USA, BGBl III 216/1999 Art9VfGG §65a
Leitsatz: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Bestimmungen des
Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes (ARHG) über d... mehr lesen...
