Begründung: Die Klägerin kaufte im Jänner 2004 einen von der Beklagten erzeugten und nach Österreich gelieferten PKW. Am 15. 12. 2006 fuhr der Ehemann der Klägerin mit diesem Fahrzeug in eine Garage, wo er es parkte. Etwa 10 bis 15 Minuten nach diesem Zeitpunkt geriet der Wagen in Brand. Durch den Brand wurden die Garage und diverse Gegenstände beschädigt. Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin gestützt auf die Haftung der Beklagten als Produzentin des PKW die Zahlung von 9.290 EUR al... mehr lesen...
Begründung: Am 28. 12. 2001 bestellte die „W***** KG" bei der A***** AG einen LKW Mercedes-Benz Atego 1228 L, der von der beklagten Partei hergestellt und der Käuferin im Frühjahr 2002 geliefert wurde. Vertragsinhalt waren unter anderem die Liefer- und Verkaufsbedingungen der A***** AG, deren Punkt VI 3. folgenden Wortlaut hat: Am 28. 12. 2001 bestellte die „W***** KG" bei der A***** AG einen LKW Mercedes-Benz Atego 1228 L, der von der beklagten Partei hergestellt und der Käuferin ... mehr lesen...
Begründung: Dem Kläger wurde wegen Unverträglichkeit von aus Nickel-Kobalt hergestellten Prothesen eine Kniegelenksprothese aus Titan eingesetzt, die die beklagte Partei als Spezialanfertigung hergestellt hatte. Der Kläger ist aufgrund von Lähmungserscheinungen im anderen Bein, was möglicherweise auf sein Gangverhalten nach der Operation Einfluss hatte, zusätzlich behindert. Er kam etwa fünf Monate nach Einsetzen der Kniegelenksprothese der beklagten Partei zu Sturz; die Ursache für... mehr lesen...
Begründung: Die am 12. 2. 1987 geborene Klägerin ist Brillenträgerin. Während einer Schneeballschlacht am Nachmittag des 1. 1. 2000 zerbrach das linke Brillenglas, wodurch die Klägerin am linken Auge verletzt wurde. Die Klägerin begehrte ein Schmerzengeld von 7.267,28 EUR (entspricht 100.000,-- S) und die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden. Ihr sei vom Arzt die Anschaffung von Kunststoffgläsern empfohlen worden, weil diese für Kinder gut geeignet und bruchfe... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der gerügte Mangel des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Der gerügte Mangel des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Nach ständiger Rechtsprechung können Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht verneint wurden, in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042963), weshalb es dem Revisionswerber verwehrt ist, die vom Berufungsger... mehr lesen...
Norm: PHG §5PHG §7
Rechtssatz: Dem Kläger obliegt der Beweis des Produktfehlers und des Kausalzusammenhangs zwischen Produktfehler und Schaden. Den Beweis, welcher Bestandteil defekt wurde, muss er nicht führen. Entscheidungstexte 10 Ob 98/02p Entscheidungstext OGH 22.10.2002 10 Ob 98/02p 1 Ob 72/03z Entscheidungstext OGH 10.02.2004... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach § 5 Abs 1 PHG ist ein Produkt fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die man unter Berücksichtigung aller Umstände zu erwarten berechtigt ist, besonders angesichts 1. der Darbietung eines Produkts, 2. des Gebrauchs des Produkts, mit dem billigerweise gerechnet werden kann, 3. des Zeitpunkts, zu dem das Produkt in den Verkehr gebracht worden ist. Nach Paragraph 5, Absatz eins, PHG ist ein Produkt fehlerhaft, w... mehr lesen...
