Mit dem angefochtenen Bescheid des Landeshauptmanns von Steiermark vom 26. Februar 2004 wurde der Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L (in der Folge: BH) vom 14. April 2003, mit dem der Gewinnungsbetriebsplan der Beschwerdeführerin genehmigt worden war, Folge gegeben und die Genehmigung dieses Gewinnungsbetriebsplanes versagt. Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen aus, eine Defini... mehr lesen...
Index: 58/02 Energierecht
Norm: MinroG 1999 §82 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Unter "Bauland, in dem Wohnbauten errichtet werden dürfen" in § 82 Abs. 1 Z. 1 MinroG ist jede Baulandkategorie zu verstehen, bei der die Errichtung von Bauten zu Wohnzwecken - ungeachtet der unterschiedlichen Bezeichnungen in den Raumordnungsgesetzen - zulässig ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 20. Februar 2001 wurde der von der mitbeteiligten Partei vorgelegte Gewinnungsbetriebsplan zur Gewinnung von grundeigenen mineralischen Rohstoffen in der Schotterentnahmestelle "L", Grundstück Nr. 618/1, KG E, unter Vorschreibung von Auflagen gemäß §§ 80 ff iVm § 116 Mineralrohstoffgesetz - MinroG, BGBl. I Nr. 38/1999 sowie § 93 Abs. 2 iVm § 92 Abs. 2 ArbeitnehmerInnenschutzgesetz unter Vorsc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;GewO 1994 §74 Abs3;MinroG 1999 §116 Abs3 Z3;MinroG 1999 §81 Z2;MinroG 1999 §82 Abs1;MinroG 1999 §82 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/04/0227
Rechtssatz: Die beschwerdeführenden natürlichen Personen werden als Nachbarn, deren in § 116 Abs. 3 Z. 3 MinroG ger... mehr lesen...
