Entscheidungen zu § 171 MinroG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vwgh Erkenntnis 2007/10/11 2003/04/0079

Die mitbeteiligte Partei suchte mit Antrag vom 29. März 2001 bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein (in der Folge: BH) um die Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes für einen näher bezeichneten Abbau an. Die BH genehmigte mit Bescheid vom 9. Dezember 2002 diesen Gewinnungsbetriebsplan unter Nebenbestimmungen gemäß § 116 Abs. 1 und 2 iVm § 83 Abs. 1 und 2 Mineralrohstoffgesetz - MinroG. Mit den Spruchpunkten II und III des angefochtenen Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.10.2007

RS Vwgh 2007/10/11 2003/04/0079

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;MinroG 1999 §116 Abs1;MinroG 1999 §116 Abs2;MinroG 1999 §171;MinroG 1999 §83 Abs1;MinroG 1999 §83 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 66 Abs. 4 AVG erlaubt der Berufungsbehörde - außer bei Vorliegen trennbarer Spruchteile - keine Entscheidung, die sowohl Zurückweisung der Berufung als auch Sachentsche... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 11.10.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2004/4/21 2002/04/0043

Mit dem beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, dem Bund Kosten in der Gesamthöhe von S 114.824,-- (EUR 8.344,59) für die von der Berghauptmannschaft Leoben bzw. von Organen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Angelegenheiten namens der Berghauptmannschaft im Zusammenhang mit der Anordnung von Maßnahmen nach einem näher umschriebenen Grubenunglück in einem Bergbau der Beschwerdeführerin eingesetzten nichtamtlichen Sachverstä... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.04.2004

RS Vwgh 2004/4/21 2002/04/0043

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §6;MinroG 1999 §170;MinroG 1999 §171;MinroG 1999 §186;MinroG 1999 §217 Abs6;MinroG 1999 §223 Abs7;
Rechtssatz: § 217 Abs. 6 MinroG ist gemäß § 223 Abs. 7 MinroG mit Ablauf des 31. Dezember 2000 außer Kraft getreten und die zu diesem Zeitpunkt nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren waren an die nach den §§ 170 und 171 leg. cit. zuständigen Behörd... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.04.2004

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