Die Beschwerdeführerin steht als Amtssekretärin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Patentamt (im folgenden PA), wo sie als Sachbearbeiterin der Rechtsabteilung B verwendet wird; ihr sind (jedenfalls) Aufgaben nach § 10 der vom Präsidenten des Patentamtes erlassenen Patentsamtsverordnung (im folgenden PAV) (die im Beschwerdefall maßgebende Fassung ist im Österreichischen Patentblatt, Nr. 2/1985, auf Seite 18 ff, kundgemacht worden) über... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz26/03 Patentrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §81 Abs1;GehG 1956 §30a Abs1 Z1;MarkenSchG 1970 §35 Abs3;PatMV 1985 §11 Z3 lita;
Rechtssatz: Die vorgesehene und auch tatsächlich ausgeübte Art der Kontrolle der Arbeitsergebnisse eines Beamten der VGr B (hier: Prüfung der Schutzfähigkeit internationaler Marken nach § 11 Z 3 lit a PatMV) durch ... mehr lesen...
Index: 26/02 Markenschutz Musterschutz26/03 Patentrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §30a Abs1 Z1;MarkenSchG 1970 §35 Abs3;PatMV 1985 §11 Z3 lita;
Rechtssatz: Ob die Prüfungstätigkeit bei Registrierung internationaler Marken nach § 11 Z 3 PatMV eine Akademikern vorbehaltene Tätigkeit ist oder nicht, kann für die Beurteilung des Anspruches nach § 30a Abs 1 Z 1 GehG dahingestellt bleiben; entscheidend ist näml... mehr lesen...
