Begründung: Aus Anlass der Geburt ihrer Tochter Emilia am 7. 10. 2003 bezog die Klägerin für den Zeitraum 1. 1. 2004 bis 31. 12. 2004 von der beklagten Partei Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 5.317,98 EUR. Mit Bescheid vom 10. 4. 2009 widerrief die beklagte Partei die Zuerkennung des Kinderbetreuungsgelds und legte der Klägerin die Rückzahlung der erhaltenen Leistung auf. Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage die Feststellung, dass ein Rückforderungsanspruch in Höhe von 5.... mehr lesen...
Begründung: Der Klägerin wurde von der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft anlässlich der Geburt ihrer Tochter Martha Nadya Shakori M***** für den Zeitraum vom 1. 1. 2004 bis 31. 12. 2004 Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von insgesamt 5.317,98 EUR zuerkannt und ausbezahlt. Sie erwirtschaftete im Jahr 2004 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 6.099 EUR. Im Jahr 2004 wurden der Klägerin Sozialversicherungsbeiträge in der unstrittigen Höhe von insgesamt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezog als Mutter der mj Katherina, geboren am 3. 4. 2002, von der beklagten Partei für den Zeitraum vom 1. 1. 2003 bis 31. 12. 2003 neben dem Kinderbetreuungsgeld auch einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 6,06 EUR täglich, insgesamt 2.211,90 EUR. Der Ehegatte der Klägerin bezog - wie sich aus dem vorgelegten Einkommenssteuerbescheid 2003 (Beilage ./B) ergibt - unstrittig Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von insgesamt 2... mehr lesen...
Begründung: Der Klägerin wurde als Mutter der am 24. 3. 2001 geborenen Andela M***** im Zeitraum vom 1. 1. 2003 bis 23. 9. 2003 ein Zuschuss zum Karenzgeld von zusammen 1.611,96 EUR gewährt. Im gleichen Zeitraum verdiente sie monatlich 308 EUR brutto durch eine unselbständige Beschäftigung bei der W***** Gebäudereinigung ***** KEG. Außerdem bezog sie für die Zeit vom 24. 9. 2003 bis 30. 9. 2003 Notstandshilfe mit einem Tagsatz von 23,72 EUR (insgesamt 166,04 EUR), die der Klägerin... mehr lesen...
Begründung: Der Klägerin wurde von der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft anlässlich der Geburt ihrer Tochter Leonie am 6. 2. 2002 für den Zeitraum von 1. 1. 2003 bis 31. 12. 2003 Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 5.303,45 EUR (365 Tage à 14,53 EUR) zuerkannt und ausbezahlt. Laut Einkommensteuerbescheid erzielte die Klägerin im Jahr 2003 aus selbständiger Erwerbstätigkeit Einkünfte in Höhe von 8.743,14 EUR. Im Jahr 2003 wurden ihr Sozialversicherungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Klägerin wurde von der beklagten Kärntner Gebietskrankenkasse anlässlich der Geburt ihrer Tochter Vanessa P***** am 26. 9. 2002 für den Zeitraum vom 22. 11. 2002 bis 31. 12. 2002 Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 581,20 EUR (= 40 Tage à 14,53 EUR) zuerkannt und ausbezahlt. Die bei der L*****- Betriebsgesellschaft ***** angestellte Klägerin hat im Zeitraum vom 1. 12. 2002 bis 31. 12. 2002 Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit in Höhe von 1.275,23 ... mehr lesen...
Begründung: Der Klägerin wurde von der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft anlässlich der Geburt ihres Sohnes Timo Bernd R***** am 20. 4. 2003 für den Zeitraum vom 14. 7. 2003 bis 31. 12. 2003 Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 2.484,63 EUR (171 Tage à 14,53 EUR) zuerkannt und ausbezahlt. Die Klägerin ist Komplementärin der M***** KG und erzielte im Jahr 2003 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 8.350,06 EUR, weiters Mieteinnahmen von 2.354,60 EU... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und ihr Lebensgefährte Gernot R***** sind die Eltern der am 27. 8. 2002 geborenen Romina R*****. Zum Zeitpunkt der Antragstellung der Klägerin auf Gewährung des Kinderbetreuungsgeldes sowie des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld lebten auch noch der am 7. 11. 1987 geborene Mark-Andre H***** und die am 16. 7. 1992 geborene Anja H***** mit ihnen im gemeinsamen Haushalt (10 ObS 71/08a). Über Antrag der Klägerin vom 25. 10. 2002 bezog sie für ihre Toch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Aufgrund ihres (sechs Monate „rückwirkenden") Antrags auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld vom 12. 5. 2004 (Beilage ./1) bezog die Klägerin als alleinerziehende Mutter des am 2. 12. 2002 geborenen mj Andre S***** von der beklagten Partei für den Zeitraum vom 13. 11. 2003 bis 31. 12. 2003 Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von täglich 6,06 EUR, insgesamt also 296,94 EUR. Die Klägerin war in den Monaten Oktober und November 2003 bei der H***** GesmbH beschäftigt g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Mutter des mj Nico, geboren am 2. 2. 2002. Sie bezog von der beklagten Partei anlässlich der Geburt ihres Sohnes vom 8. 4. 2002 bis 31. 12. 2002 (268 Tage) einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von täglich 6,06 EUR, insgesamt also 1.624,08 EUR. Die Klägerin hat sich am 4. 4. 2002 mit Ing. Georg H***** verehelicht. Der vormalige Lebensgefährte und ab 4. 4. 2002 Ehegatte der Klägerin bezog im Jahr 2002 Einkünfte aus nichtselbständige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Mutter des am 19. Jänner 2002 geborenen Fathi. Sie bezog von der beklagten Vorarlberger Gebietskrankenkasse in der Zeit vom 1. 1. 2003 bis 31. 12. 2003 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt 2.211,90 EUR. Der Ehegatte der Klägerin war im Jahr 2003 vorerst vom 1. 1. 2003 bis 4. 5. 2003 arbeitslos und bezog Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung in Höhe von 3.178,12 EUR. Vom 5. 5. 2003 bis 31. 12. 2003 war er bei de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Mutter des am 8. 12. 1999 geborenen Mohamed Yasin und der am 21. 2. 2003 geborenen Sümeyye. Sie bezog von der beklagten Partei anlässlich der Geburt ihrer Tochter vom 21. 2. 2003 bis 31. 12. 2003 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von täglich 6,06 EUR, insgesamt also 1.902,84 EUR. Der Ehemann der Klägerin, Murat Y*****, bezog vom 21. 2. 2003 bis 31. 12. 2003 laufende steuerpflichtige Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit in H... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Mutter der mj Kinder Hanife, geboren am 19. 11. 1984, Hakan, geboren am 17. 5. 1986, Merve, geboren am 8. 2. 1997 und Ilayida, geboren am 12. 1. 2002. Sie bezog von der beklagten Partei anlässlich der Geburt ihrer Tochter Ilayida einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von 1.799,82 EUR für den Zeitraum vom 10. 3. 2002 bis 31. 12. 2002 sowie von 2.211,90 EUR für den Zeitraum vom 1. 1. 2003 bis 31. 12. 2003. Der Ehegatte der Klägerin, Renan A*... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Mutter des am 15. 5. 2002 geborenen Niklas-Simon. Sie bezog von der beklagten Vorarlberger Gebietskrankenkasse in der Zeit von 11. 7. 2002 bis 31. 12. 2002 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt 1.054,44 EUR. Die Klägerin verdient als Teilzeitbeschäftigte monatlich ca 600 EUR. Ihr mit ihr im gemeinsamen Haushalt wohnender Lebensgefährte bezog von 1. 7. 2002 bis 31. 12. 2002 steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Mutter der mj Kinder Amir, geboren am 1. 6. 2003, und Gemila, geboren am 10. 4. 2007. Sie bezog von der beklagten Partei anlässlich der Geburt ihres Sohnes Amir vom 1. 6. 2003 bis 31. 12. 2003 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von täglich 6,06 EUR, insgesamt also 1.296,84 EUR. Der Ehegatte der Klägerin, Reda R*****, bezog vom AMS Bludenz im Zeitraum vom 3. 6. 2003 bis 16. 6. 2003 Leistungen in Höhe von täglich 26,87 EUR und vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Mutter der minderjährigen Kinder Elisa, geboren am 2. 6. 2002, Dijon, geboren am 13. 10. 2003 und Erin, geboren am 2. 3. 2006. Sie bezog von der beklagten Partei anlässlich der Geburt ihrer Tochter Elisa einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von 1.290,78 EUR für den Zeitraum vom 2. 6. 2002 bis 31. 12. 2002 sowie von 1.727,10 EUR für den Zeitraum vom 1. 1. 2003 bis 12. 10. 2003. Der Ehegatte der Klägerin, Shpend H*****, bezog im Anspruchsz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Mutter der Kinder Tugay, geboren am 2. 4. 1994, Enes, geboren am 3. 1. 2000, Emre, geboren am 3. 1. 2000, und Aleyna, geboren am 17. 6. 2002. Sie bezog von der beklagten Vorarlberger Gebietskrankenkasse in der Zeit von 1. 1. 2003 bis 31. 12. 2003 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt 2.211,90 EUR. Der Ehegatte der Klägerin bezog von 1. 1. 2003 bis 31. 12. 2003 steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Mutter der am 10. 2. 1991 geborenen Derya und der am 2. 1. 2002 geborenen Güzide. Ihr Sohn Mehmet absolviert eine Lehrausbildung und lebt mit seiner Mutter im gemeinsamen Haushalt. Sie bezog von der beklagten Partei anlässlich der Geburt ihrer Tochter Güzide einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von 2.205,84 EUR für den Zeitraum vom 2. 1. 2002 bis 31. 12. 2002 und von 2.211,90 EUR für den Zeitraum vom 1. 1. 2003 bis 31. 12. 2003. Der Ehema... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und ihr Ehegatte Harald K***** sind die Eltern des am 12. 8. 2002 geborenen Manuel. Weiters leben mit den Ehegatten die am 17. 3. 1994 geborene Melanie K***** und der am 17. 10. 1989 geborene Karsten G***** im gemeinsamen Haushalt. Über Antrag der Klägerin vom 10. 10. 2002 wurde ihr für ihren Sohn Manuel für den Zeitraum vom 8. 10. 2002 bis 31. 12. 2002 Kinderbetreuungsgeld in Höhe von 1.235,05 EUR sowie der Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Mutter der minderjährigen Kinder Büsra, geboren am 17. 11. 1997, und Ömer, geboren am 27. 10. 2002. Sie bezog von der beklagten Partei anlässlich der Geburt ihres Kindes Ömer vom 27. 6. 2003 bis 31. 12. 2003 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld von täglich 6,06 EUR, insgesamt 1.139,28 EUR. Der Ehegatte der Klägerin, Mehmet C***** bezog im Anspruchszeitraum (1. 7. 2003 bis 31. 12. 2003) laufende steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbstän... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und ihr Lebensgefährte Gernot R***** sind die Eltern der am 27. 8. 2002 geborenen Romina. Im Zeitpunkt der Antragstellung der Klägerin auf Gewährung des Kinderbetreuungsgeldes sowie des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld lebten der am 7. 11. 1987 geborene Mark-Andre H***** und die am 16. 7. 1992 geborene Anja H***** mit ihnen im gemeinsamen Haushalt. Über Antrag der Klägerin vom 25. 10. 2002 wurde ihr für ihre Tochter Romina für den Zeitraum vom 1.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Klägerin wurde von der beklagten Partei anlässlich der Geburt ihres Sohnes Christoph W***** am 9. 7. 2002 für den Zeitraum vom 4. 9. 2002 bis 31. 12. 2002 Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt 1.729,07 EUR zuerkannt und ausbezahlt. Die im Rahmen eines Dienstverhältnisses bei der F***** W***** AG beschäftigte Klägerin konsumierte nach dem Bezug des Wochengeldes im Zeitraum vom 4. 9. 2002 bis 18. 10. 2002 ihren Urlaub und befand sich anschließend im Kare... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Mutter der Kinder Aslihan, geboren am 5. 9. 1998, Halime, geboren am 18. 4. 2001, und Ayse, geboren am 6. 7. 2002. Sie bezog von der beklagten Vorarlberger Gebietskrankenkasse in der Zeit vom 18. 9. 2002 bis 31. 12. 2002 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt 636,30 EUR. Der Ehegatte der Klägerin bezog vom 1. 10. 2002 bis 31. 12. 2002 steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 4.713,24 EUR. Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Mutter der am 17. 1. 2002 geborenen Seymanur und des am 24. 3. 2004 geborenen Feyzanur. Sie bezog von der beklagten Vorarlberger Gebietskrankenkasse in der Zeit vom 17. 1. 2002 bis 31. 8. 2002 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt 1.375,62 EUR. Der Ehegatte der Klägerin und Vater der beiden Kinder, Jusuf A*****, bezog im Zeitraum vom 1. 2. 2002 bis 31. 8. 2002 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 9.786,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Mutter der am 20. Jänner 2002 geborenen Andrija, der am 20. Dezember 2003 geborenen Gordana und des am 12. Juni 2005 geborenen Goran. Sie bezog von der beklagten Vorarlberger Gebietskrankenkasse in der Zeit vom 1. 1. 2003 bis 19. 12. 2003 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von insgesamt 2.139,18 EUR. Der Ehegatte der Klägerin, Perica L*****, bezog im Zeitraum vom 1. 1. 2003 bis 19. 12. 2003 Einkünfte aus nicht selbständiger Arbe... mehr lesen...
Begründung: Der Klägerin wurde von der beklagten Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft anlässlich der Geburt ihres Sohnes Timo Bernd R***** am 20. 4. 2003 für den Zeitraum von 14. 7. 2003 bis 31. 12. 2003 Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von 2.484,63 EUR (171 Tage à 14,53 EUR) zuerkannt und ausbezahlt. Die Klägerin ist Komplementärin der M***** KG und erzielte im Jahr 2003 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 8.350,06 EUR, weiters Mieteinnahmen von 2.354,60 EUR.... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Mutter des mj Nico, geboren am 2. 2. 2002. Sie bezog von der beklagten Partei anlässlich der Geburt ihres Sohnes vom 8. 4. 2002 bis 31. 12. 2002 (268 Tage) einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von täglich 6,06 EUR, insgesamt also 1.624,08 EUR. Die Klägerin hat sich am 4. 4. 2002 mit Ing. Georg H***** verehelicht. Der vormalige Lebensgefährte und ab 4. 4. 2002 Ehegatte der Klägerin bezog im Jahr 2002 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und ihr Lebensgefährte Gernot R***** sind die Eltern der am 27. 8. 2002 geborenen Romina R*****. Zum Zeitpunkt der Antragstellung der Klägerin auf Gewährung des Kinderbetreuungsgeldes sowie des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld lebten auch noch der am 7. 11. 1987 geborene Mark-Andre H***** und die am 16. 7. 1992 geborene Anja H***** mit ihnen im gemeinsamen Haushalt (10 ObS 71/08a). Über Antrag der Klägerin vom 25. 10. 2002 bezog sie für ihre Tochter Romin... mehr lesen...
Norm: KBGG idF BGBl I 2001/103 §2 Abs1 Z3KBGG idF BGBl I 2001/103 §8KBGG idF BGBl I 2001/103 §9KBGG idF BGBl I 2001/103 §9 Abs3KBGG idF BGBl I 2001/103 §12KBGG idF BGBl I 2001/103 §13 letzter SatzKBGG idF BGBl I 2001/103 §31 Abs2 zweiter Satz
Rechtssatz: Der auch für die Freigrenze nach § 12 Abs 1 KBGG (idF BGBl I 2001/103) maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 8 Abs 1 Z 1 KBGG idF BGBl I 2001/103) ist im Wesen... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist die Mutter der mj Kinder Büsra, geboren am 17. 11. 1997 und Ömer, geboren am 27. 10. 2002. Sie bezog von der beklagten Partei anlässlich der Geburt ihres Kindes Ömer vom 27. 6. 2003 bis 31. 12. 2003 einen Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von täglich 6,06 EUR insgesamt also 1.139,28 EUR. Es konnte nicht festgestellt werden, ob der Klägerin im Zuge der Antragstellung auf Gewährung von Kinderbetreuungsgeld das Informationsblatt zu den Leistungen de... mehr lesen...
