Entscheidungen zu § 79 Abs. 3 GWG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vwgh Erkenntnis 2004/4/5 2002/10/0006

Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 16. November 2001 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß den §§ 17f und 170 Abs. 2 Forstgesetz die Bewilligung zur Rodung und zwar in Ansehung bestimmter Grundflächen zur dauernden, in Ansehung weiterer Grundflächen zur vorübergehenden Rodung für eine Erdgas-Hochdruckleitung einschließlich Mitverlegung eines Leerrohres für Lichtwellenleiterkabel nach Maßgabe näher bezeichneter Lagepläne und ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.04.2004

RS Vwgh 2004/4/5 2002/10/0006

Index: L78000 ElektrizitätL78100 StarkstromwegeL82800 Gasyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind58/02 Energierecht
Norm: EnergiewirtschaftsG 1935 §4;GWG 2000 §79 Abs3;
Rechtssatz: Bescheide, in denen im Grunde des § 4 EnergiewirtschaftsG 1935 rechtsverbindlich darüber abgesprochen wurde, dass gegen das Projekt vom Standpunkt der zu wahrenden öffentlichen Interessen Einwendungen nicht ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 05.04.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2001/2/22 2000/04/0023

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde wie folgt (auszugsweise wiedergegeben) abgesprochen: "Spruch: I. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten trifft auf Grund der Bestimmungen des § 4 Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), GBlfdLÖ Nr. 156/1939, des Art. 2 der zweiten Verordnung über die Einführung des Energiewirtschaftsrechtes vom 17.1.1940, DRGBl. 1939 I S. 1950, GBlfdLÖ Nr. 1381/1939, der Verordnung über die Vereinfachung des V... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.02.2001

RS Vwgh 2001/2/22 2000/04/0023

Index: L78000 ElektrizitätL78100 StarkstromwegeL82800 Gasyy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind58/02 Energierecht
Norm: EnergiewirtschaftsG 1935 §4;GWG 2000 §79 Abs3;
Rechtssatz: Zweck der Regelung des § 79 Abs 3 des Gaswirtschaftsgesetzes (GWG) (Energieliberalisierungsgesetz)ist es offenkundig, dass Bescheide, in denen rechtsverbindlich im Grunde des § 4 EnWG darüber abgesprochen wu... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.02.2001

Entscheidungen 1-4 von 4

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