RS Vwgh 2004/4/5 2002/10/0006

Bescheide, in denen im Grunde des § 4 EnergiewirtschaftsG 1935 rechtsverbindlich darüber abgesprochen wurde, dass gegen das Projekt vom Standpunkt der zu wahrenden öffentlichen Interessen Einwendungen nicht oder unter bestimmten Auflagen nicht zu erheben seien, gelten unabhängig davon, ob diese Absprüche in die Form eines Feststellungs-, Genehmigungs- oder Nichtuntersagungsbescheides gekleidet wurden, als Genehmigungen im Sinne des GWG 2000 (vgl das hg Erkenntnis vom 22. Februar 2001, Zl 2000/04/0023).