IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schattauer über die Beschwerde des Herrn A. B., Wien, C.-straße, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat Margareten, vom 17.03.2022, Zahl VStV/…/2021, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1b iVm § 5 Abs. 1 StVO, BGBl. Nr. 159/1969, zuletzt geändert durch BGBl. l Nr. 6/2017, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird die Beschwer... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Gründel über die Beschwerden des Herrn A. B., geb. am ...1996, 1. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 24.08.2021, Zl. VStV/...3/2021, wegen Übertretung 1. des § 99 Abs. 1b iVm. § 5 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie 2. des § 37 Abs. 1 iVm. § 1 Abs. 3 des Führerscheingesetzes (FSG) sowie 2. gegen das Straferkenntnis ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler über die Beschwerde des A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien (Polizeikommissariat …) vom 06.08.2019, Zl. VStV/..., betreffend Übertretung der Straßenverkehrsordnung (§ 5 Abs. 1 iVm § 99 Abs. 1b StVO), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15.01.2020 zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das angefochtene ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.05.2020 Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §5 Abs4aStVO 1960 §5 Abs6StVO 1960 §99 Abs1b
Rechtssatz: Es gibt kein Recht auf eine Belehrung über die Möglichkeit, die Vorführung zur Blutabnahme zu verlangen (§ 5 Abs. 4a ff StVO). Schlagworte Lenken eines Fahrzeuges; Inbetriebnahme; Alkoholisierung;... mehr lesen...
